Umweltstandards bei Einkauf und Ausschreibungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 25. August 2016: Ökologische, Klimaneutrale und energiesparende Aspekte werden immer wichtiger. Auch die Kommunen stehen in der Verantwortung ihren Beitrag zu leisten und eine Vorbildfunktion einzunehmen. In Deutschland kauft niemand anderes so viel ein wie die öffentliche Hand. Der Einkaufswert beträgt 400 Milliarden Euro, das entspricht 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mittlerweile gilt nicht mehr der günstigste Kaufpreis als ausschlaggebendes Kriterium. Es können und sollen auch Betriebs- und Entsorgungskosten einbezogen werden. Die EU erlaubt es den Kommunen, bei fairen und/oder ökologischen Produkten zuzugreifen, auch wenn diese teurer sind.
Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in ihren Geschäftsanweisungen für die Vergabe von Aufträgen vom 12.01.2011 unter Absatz 7 die Anweisung, dass nachhaltige Beschaffung zu berücksichtigen ist. Dies ist noch ausbaufähig. Vorzeigestädte im Bereich Umweltschutz, Energieeinsparung und Nachhaltigkeit sind Städte wie Berlin, Erlangen, Hamburg, Bremen, Mainz oder Freiburg im Breisgau. So hat Mainz beispielsweise einen elektronischen Bestellkatalog inklusive Kennzeichnung sozialverträglicher und umweltverträglicher Produktvarianten eingeführt. Außerdem gibt es Checklisten zu den Grundlagen nachhaltiger Beschaffung. Die Stadt Mainz bietet ihren MitarbeiterInnen Fortbildungen zum Thema nachhaltige Beschaffung, um die Bereitschaft zur Bestellung nachhaltiger Produkte zu erhöhen und Ansatzpunkte für nachhaltiges Handeln im Berufs- wie auch im Privatleben aufzuzeigen. Mit diesen und anderen Maßnahmen konnte Mainz den Verbrauch von CO2 erheblich vermindern sowie den Energieverbrauch reduzieren.
Daher stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Anfrage:
- Achtet die Stadtverwaltung bei Einkauf und bei Ausschreibungen auf faire und ökologische Produkte und wie wird dies kontrolliert?
- Wird in der Verwaltung nach den Ausschreibungs- und Einkaufsempfehlungen des Umweltbundesamtes gehandelt?
- Wie hoch ist der städtische Verbrauch an Energie und der Ausstoß an CO2 Emissionen in den letzten fünf Jahren und wieviel Energie und CO2 wurden in den letzten fünf Jahren durch Energiesparmaßnahmen eingespart?
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Meisen Odd Krause
Antwort der Verwaltung am 25.08.2016 (Beigeordnete Stulgies)
zu Frage 1: Die Landeshauptstadt Düsseldorf führt Vergaben nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) vom 1. Mai 2012 durch. Zu den dort genannten Nachhaltigkeitsaspekten gehören vor allem:
- Die Einhaltung eines Mindestlohns
- die verbindliche Beachtung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
- die verbindliche Beachtung von sozialen Aspekten (ILO Kernarbeitsnorm) und
- die Beachtung von Aspekten der Frauenförderung
Die interne Regelung in der Geschäftsanweisung Vergabe beinhaltet bereits seit 2006:
- den Ausschluss von Waren aus ausbeuterischer Kinderarbeit als Bestandteil der ILO Kernarbeitsnorm und
- die Bevorzugung von Produkten aus fairem Handel
Die vom Bieter einzuhaltenden Nachhaltigkeitsaspekte werden in den Vergabeunterlagen festgelegt. Die Kontrolle erfolgt anhand von Nachweisen, die vom Bieter vorzulegen sind.
zu Frage 2: Bei den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für die umweltfreundliche Beschaffung handelt es sich um produktbezogene Empfehlungen, die - wie das TVgG - die umweltfreundliche und nachhaltige Beschaffung zum Ziel haben. Im Gegensatz zum TVgG sind diese jedoch nicht zwingend und dienen der Informatoin der öffentlichen Hand. Sie werden daher zu Informationszwecken herangezogen und, soweit sie für die konkrete Beschaffung passen, bei der Ausgestaltung der Beschaffungsmaßnahme berücksichtigt.
zu Frage 3: Der jährliche Energieverbrauch in den städtischen Einrichtungen stieg von 494 Gigawattstunden in 2007 auf 506 Gigawattstunden in 2012 um 2%. Die jährlichen CO2-Emissionen sanken demgegenüber von 125.000 Tonnen in 2007 auf 112.000 Tonnen in 2012 um 10%. Dieser positive Effekt der CO2-Einsparung wird durch die Veränderung von Energieträgern hin zu CO2-ärmeren Energieträgern z.B. Heizöl auf Erdgas erreicht.
Durch die Abrechnungsintervalle, die nicht auf das jeweilige Kalenderjahr bezogen sind, stehen die Verbrauchsdaten erst nach etwa zwei Jahren abschließend zur Verfügung. Aktuell wird an der Energie und CO2-Bilanz gearbeitet.