Unterstützung der Streik-Forderungen des Kita- und Sozialdienstpersonals

Anfrage aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 25.06.2009:

Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste sind nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon am Freitagnachmittag, 19.06.2009, ergebnislos abgebrochen worden.

Durch die starre Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sind die MitarbeiterInnen von Kindertagesstätten und Bezirkssozialdiensten weiterhin gezwungen, ihre berechtigen Forderungen nach  einer höheren Anerkennung und Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und nach einem Gesundheitsförderungstarifvertrag durch Streikaktionen zu vertreten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände trägt damit die Verantwortung für die immer gravierender werdenden Probleme bei der Kinderbetreuung und im Bereich der Bezirkssozialarbeit.

Verwaltung und Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf müssten angesichts des immer noch andauernden Streiks den Druck auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erhöhen, damit diese endlich akzeptable Angebote unterbreitet.

In diesem Zusammenhang fragt die LINKSFRAKTION Düsseldorf an:

1. Was hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher unternommen, um im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband auf eine Umsetzung der Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten hinzuwirken?
   
   
2. Werden die durch den Streik „eingesparten“ Personalkosten zweckgebunden für eine verbesserte Ausstattung der Kitas (vgl. Sachdarstellung und Forderungen auf der diesjährigen Personalversammlung) eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?
   
   
3. Welche Verbesserungen plant die Verwaltung im Bereich der Kitas und der Bezirkssozialdienste für das aktuelle und das folgende Jahr im Bereich des Personalschlüssels?

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                         Frank Laubenburg                    Gilbert Yimbou