Unterstützung von Abschiebungen beenden

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 05.11.2024 (AGS/049/2024):

Produkt: 1212213 Zeile: 13 Konto: 52910000

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen („aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“) berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.

Begründung:
Wer sich integrieren muss, soll auch sicher sein dürfen, dass es sich lohnt. Die Bleibeperspektive ist der wichtigste Bestandteil für die persönlichen und kommunalen Integrationsbemühungen: Sei es für die Motivation im Sprachkurs, die Wartezeit in engen Unterkünften oder auch den Kontakt zu den Nachbarinnen und Freunden. Eine unklare Bleibeperspektive ist nicht nur eine große psychische Belastung. Bei Abschiebung drohen Krieg, Elend, Armut und Verfolgung im Heimatland.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf sollte die Stadt daher die Unterstützung von Abschiebemaßnahmen einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born              Cornelia Schlemper                  Renate Steinsberger

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt