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Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz

Verbleib des Verpackungsmülls aus Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 25.04.2022 (AÖE/017/2022):

Ende 2021 legte das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz mit der Informationsvorlage AÖE/074/2022 neue Ziele für die Abfallentsorgung vor. Darunter waren eine Zusammenarbeit mit den Dualen Systemen zur Erfassung von Verpackungsabfällen und als „weitere Option“ auch die Umwandlung der gelben Tonne in eine Wertstofftonne ab 2024.

Aktuell wird laut der Deutschen Presseagentur (dpa) mehr als ein Zehntel des deutschen Plastikmülls ins Ausland transportiert und dort „entsorgt“. Eine Anfrage der dpa beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ergab, dass 2021 trotz eines Rückgangs um ein Drittel immer noch rund 697.000 Tonnen Kunststoff-Abfall ins Ausland exportiert wurden. Der Rückgang war vor allem in stärkeren Importrestriktionen asiatischer Staaten und unterbrochenen Lieferketten durch die Corona-Pandemie begründet.

Wie viel von diesen Müllexporten im Ausland tatsächlich recycelt wird, lässt sich nicht überprüfen. Es ist zu befürchten, dass ein erheblicher Teil auf Deponien landet und/oder als Mikroplastik seinen Weg in biologische Kreisläufe findet.

Mit den Müllexporten wurde von den deutschen Betreibern ein Umsatz von 259 Millionen Euro erzielt. Dies ist nicht im Sinne einer Kreislaufwirtschaft.

Die Stadtverwaltung strebt laut der Informationsvorlage ein Abfallwirtschaftskonzept an, das die Zielsetzungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für den Zeithorizont bis 2035 erfüllt. Eine Zusammenarbeit der Stadt mit den Dualen Systemen zur Erfassung der Verpackungsabfälle wäre sicherlich ein erster Schritt.

Eine Anfrage der LINKEN im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ergab 2017 noch, dass die Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte darüber hatte, wie hoch der Anteil des Verpackungsmülls aus Düsseldorf ist, der im Dualen System tatsächlich wiederverwertet wird.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung seit 2017 darüber vor, wie groß der Anteil der Leichtverpackungen aus Düsseldorf ist, die durch Verbrennung oder Export „entsorgt“ werden?
     
  2. Wurden Gespräche mit den Betreibern des Dualen Systems geführt, um eine Erfassung und Nachverfolgung der über die Gelbe Tonne entsorgten Leichtverpackungen zu ermöglichen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein weshalb nicht?
     
  3. Welche Schritte und welchen Zeitrahmen plant die Verwaltung zur Einführung eines Abfallwirtschaftskonzepts, welches die Zielsetzungen bis 2035 aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz erfüllt?

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Lehmann                                Julia Rupp                       Olaf Nordsieck


Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Frau Stulgies:

Antwort zu Frage 1:
Nach wie vor liegen keine Stadt-spezifischen Informationen zu den Entsorgungswegen für Leichtverpackungsabfälle vor, da diese Abfälle in mehreren Sortieranlagen, vermischt mit Abfällen aus anderen Gebietskörperschaften, behandelt.werden.

Für Deutschland generell geltende Auswertungen zeigen, dass Exporte solcher Abfälle, insbesondere nach außerhalb der EU, deutlich vermindert wurden: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2020 nach vorläufigen Zahlen insgesamt noch gut 1 Million Tonnen Kunststoffabfälle aus Deutschland in andere Länder exportiert, ganz überwiegend innerhalb der EU. Mittelfristig geht die Menge von exportierten Kunststoffabfällen zurück: Im Jahr 2021 wurde 8 % weniger Kunststoffmüll im Vergleich zum Vorjahr und 33 % weniger als noch vor zehn Jahren ausgeführt.

Auch auf Basis konsequenterer Recycling-Ziele aus dem Verpackungsgesetz finden sich im Handel zunehmend Produkte aus recyceltem Kunststoff aus Leichtverpackungsabfällen, z.B. Kunststoff-Flaschen für Reinigungsmittel oder Getränke. Beispielsweise bestehen auch neu beschaffte Abfallbehälter der AWISTA überwiegend aus recycelten Leichtverpackungsabfällen.

Antwort zu Frage 2:
Das Thema wurde in Terminen mit den dualen. Systemen angesprochen. Die Systeme geben jedoch keine Daten heraus, sie verweisen auf Geschäftsgeheimnisse und den Umstand, dass nicht die Städte, sondern die Bundesländer für die Kontrolle der Tätigkeit der Systeme zuständig sind.

Antwort zu Frage 3:
Das Landesabfallgesetz sieht grundsätzlich die Erstellung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte in einem Rhythmus von fünf Jahren vor. Das nächste Abfallwirtschaftskonzept für Düsseldorf dürfte - nach Klärung diverser 'Grundsatzfragen in Bezug auf die Organisation der Abfallwirtschaft in Düsseldorf - ab 2023 erarbeitet und voraussichtlich im. Jahr 2024 verabschiedet werden. Ein darauf folgendes, fortgeschriebenes Konzept wäre clanri in etwa für 2029 fällig. Auf Basis dieser Konzepte soll die Abfallwirtschaft in Düsseldorf bis 2035 schrittweise die im Kreislaufwirtschaftsgesetz genannten Ziele erfüllen.