Verstetigung des städtischen Programms „Einschulungshilfe„

Rat
Stadtrat

Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und SPD zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 14.12.2023 (RAT/449/2023):

Das städtische Programm "Einschulungshilfe" zum Schulstart 2023 im Rahmen des "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" wird verstetigt. Eine neue Haushaltsstelle wird eingerichtet und die nötigen Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Als Hauptursache dafür gilt die Einkommensarmut der Eltern. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse steigt die Armutsquote seit Jahren an. Arme Kinder sind in vielen Bereichen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dabei stellt die Einschulung für viele Eltern eine immense finanzielle Belastung dar. An ihrem Geldbeutel entscheidet sich, ob die Kinder mit qualitativ hochwertiger oder sogar vollständiger Ausstattung in ihr Schulleben starten können oder nicht.

Im Rahmen des Stärkungspaktes Nordrhein-Westfalen konnte auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE und mit Unterstützung der SPD-Ratsfraktion erreicht werden, dass jede anspruchsberechtigte Familie für die Einschulung je Kind eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Euro zur Erstausstattung erhalten konnte. Das deckt selbstverständlich bei weitem nicht die Kosten ab, die den Eltern tatsächlich entstehen. In der Verwaltungsantwort auf die Anfrage RAT/368/2023 zum Resumée der Unterstützungsleistungen des Stärkungspaktes NRW äußerte die Verwaltung eine vorläufige Fördersumme von 150.000 Euro für das Einschulungsprogramm im Schuljahr 2023. Wir sind der Auffassung, dass in der aktuellen Situation, in der die Preissteigerungen einkommensschwache Haushalte am härtesten treffen und Maßnahmen zur finanziellen Entlastung wie die Kindergrundsicherung auf sich warten lassen, jede mögliche und auch kleine finanzielle Entlastung von Familien dringend notwendig ist.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                              Anja Vorspel
Dr. Sabrina Proschmann                               Markus Raub
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt