Wasser ist keine Ware - DIE LINKE. Düsseldorf fordert Rekommunalisierung der Wasserversorgung

Zurzeit wird in Brüssel eine neue Vergabe-Richtlinie diskutiert, nach der die Wasserversorgung zunehmend privatisiert werden wird. Nach dieser neuen EU-Richtlinie sollen städtische Wasserversorgungsunternehmen, die private Teilhaber haben, in Zukunft die Wasserversorgung europaweit ausschreiben.

Dazu Gilbert Yimbou, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf:

„Die fatalen Folgen privatisierter Wasserversorgung zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: der Preis explodiert, die Qualität sinkt. Auch wenn die Privatisierungsfreunde meinen, dass privatwirtschaftliche Unternehmen effizienter und kostengünstiger arbeiten als Betriebe in Öffentlicher Hand, zeigen die Erfahrungen mit privatisierter Wasserversorgung – insbesondere im Ausland - das Gegenteil.

Privaten Unternehmen geht es beim Wassergeschäft nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit. Günstige Preise für Verbraucher/Innen, langfristige  Gewässerschutzkonzepte, Investitionen in der Infrastruktur oder angemessene Löhne für die Arbeitnehmer/Innen fallen bei einer betriebswirtschaftlichen Optimierung unter den Tisch. Dieses wird durch die geplante Änderung auf EU-Ebene forciert.

Auch der deutsche Städtetag hat erkannt, dass die Neufassung der EU-Richtlinie dazu beiträgt, die Qualität und Preisstabilität der Wasserversorgung zu gefährden und lehnt deshalb die Richtlinie ab.

Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter:
Jeder Mensch hat Anspruch auf sauberes Wasser. Deshalb gehört die Wasserversorgung in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und damit gehört sie ausschließlich und zu 100 % in Kommunale Hand. Aus diesem Grund fordert die Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Düsseldorfer Rates am 28. Februar, die Wasserversorgung aus den Düsseldorfer Stadtwerken herauszulösen und zu rekommunalisieren.“