Wohnsitzauflage für Flüchtlinge abschaffen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06. April 2017:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die NRW-Landesregierung auf, die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen innerhalb von Nordrhein-Westfalen nicht einzuschränken und die Verordnung zur Wohnsitzauflage zurückzunehmen.
Begründung:
In Nordrhein-Westfalen trat die Verordnung zur Wohnsitzauflage vergangenen Dezember in Kraft. Sie verpflichtet anerkannte Flüchtlinge für mehrere Jahre in der Kommune bleiben zu müssen, der sie als Schutzberechtigte zugewiesen wurden. Diese besonders restriktive Umsetzung der Wohnsitzauflage bedeutet eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ist ein echtes Hindernis für die Integration. Andere Bundesländer gehen bei diesem Thema weit weniger rigide vor und verzichten zum Teil komplett darauf, Flüchtlingen nach Anerkennung des Asylantrags ihren Wohnort im Land vorzuschreiben.
Rund 7.500 geflüchtete Menschen sind aktuell in den Sammelunterkünften der Stadt Düsseldorf untergebracht. Ein großer Teil von ihnen ist bereits als Flüchtling anerkannt – über die Hälfte darf bereits aus den Einrichtungen aus- und in eine eigene Wohnung einziehen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes finden jedoch nur wenige von ihnen eine eigene Wohnung in Düsseldorf, in die umliegenden Städte dürfen sie aufgrund der Wohnsitzauflage nicht ziehen. Damit sind sie gezwungen in den Sammelunterkünften zu bleiben.
Im vergangenen Monat berichtete die Rheinische Post darüber, dass sich die Lage in Düsseldorf durch die Wohnsitzauflage weiter zuspitzt und mittlerweile auch Betrüger versuchen, dadurch Geld zu verdienen. Einige der negativen Folgen, die konkret auf Düsseldorf zutreffen, werden in dem Artikel aufgeführt:
„Viele Flüchtlinge wollen […] unbedingt ausziehen – was Möglichkeiten für Betrüger schafft. Helfer von verschiedenen Organisationen berichten unserer Redaktion etwa von Fällen, in denen angebliche Vermieter sich zwei Mieten überweisen lassen und dann Interessenten zu Scheinadressen schicken. Andere unterschreiben für eine Wohnung, landen dann aber in einem kleinen Zimmer – mit dem Jobcenter wird trotzdem ein höherer Betrag abgerechnet. Dubiose Vermittler bieten zudem ihre Dienste an und verschwinden teilweise mit dem Geld.“
Weiter heißt es: „Eine andere Masche, die auch die Stadt bestätigt, ist eine überteuerte Untervermietung. So gibt es Häuser, in denen zwölf Flüchtlinge mit nur einem Bad jeweils ein Zimmer bewohnen, mit dem Jobcenter rechnet der Vermieter aber jeweils den Betrag für eine Wohnung ab. So kommen Tausende Euro zu viel pro Monat zusammen. Es ist unklar, inwieweit die Bewohner das wissen. Bei einer unangekündigten Ortsbesichtigung haben Jobcenter, Ordnungsamt, Polizei und Wohnungsamt eine Reihe von Häusern überprüft – und die Zahlungen eingestellt. Zudem habe man ‚rechtliche Schritte‘ eingeleitet, heißt es auf Anfrage.“
Die besonders restriktive Umsetzung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen ist eine Zumutung. Die Einschränkung des Rechts auf freie Wohnsitzwahl für die Flüchtlinge führt zu sozialer Isolation, behindert die Integration und nützt lediglich nur den Betrügern. Die Wahl des Lebensmittelpunktes sollte eine persönliche Entscheidung sein. Die Verordnung zur Wohnsitzauflage sollte schnellstmöglich zurückgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner