ZUKUNFT WOHNEN. DÜSSELDORF!? - DIE LINKE lehnt das „Handlungskonzept“ für den Wohnungsmarkt ab

Die Stadtverwaltung hat ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt in Düsseldorf vorgelegt, dass am 22. Mai im Planungsausschuss und am 06. Juni im Rat behandelt werden soll.

Hierzu Ben Klar, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:

„DIE LINKE lehnt das Konzept ab, da es nicht mal ansatzweise die Probleme des Wohnungsmarktes lösen wird.

Mit dem vorliegenden Konzept soll nach Aussage der Verwaltung die bisherige `gemeinwohlorientierte Wohnbauentwicklung´ fortgeführt werden. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist geprägt von steigenden Mieten und alles andere als gemeinwohlorientiert. Auch die Vorschläge der Stadt lassen keine Änderung für die Zukunft erkennen. Allein die Verwendung des Begriffs `preisgedämpfter Wohnungsbau´ zu einem Quadratmeterpreis von 10 Euro zeigt, dass die Autoren des Konzeptes nicht die Mehrzahl der Mieterinnen und Mieter im Auge gehabt haben. Auch die Vorstellungen der Grünen, die den „preisgedämpften Wohnungsbau“ bei 8,50 Euro/m² per Änderungsantrag begrenzen wollen, haben mit den Möglichkeiten der Bevölkerung wenig zu tun. In Düsseldorf haben 50 % der Einwohner und Einwohnerinnen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Das ist z. B. eine vierköpfige Familie, die – je nach Einkommensgruppe – ein monatliches Brutto-Einkommen von 4.240 bzw. 5.900 Euro hat. Für diese Menschen soll die Miete nicht höher als 7,35 Euro/m² sein. So regelt es das entsprechende Gesetz.

Auch eine vorgeschlagene Quote von 20 % Sozialwohnungen bei Neubauten wird nichts daran ändern, dass immer weniger preiswerte Wohnungen angeboten werden. Es gibt mittlerweile nicht einmal mehr 20.000 Sozialwohnungen in Düsseldorf. Mehrere tausend Wohnungen werden in den nächsten Jahren aus der Preisbindung fallen, werden dann nicht mehr als Sozialwohnungen angeboten. Mit den vielen Einschränkungen, die im vorliegenden Konzept für den geförderten Wohnungsbau gemacht werden, werden in den nächsten fünf Jahren schätzungsweise maximal 1.000 Sozialwohnungen neu errichtet. Das reicht nicht aus, den jetzigen Fehlbestand auszugleichen, geschweige denn den Fehlbestand der kommenden Jahre.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollte zur Schaffung von günstigem Wohnraum nicht auf eine Subventionierung von Investoren gesetzt werden, sondern auf den Bau von Wohnungen in städtischer Hand. Nach Berechnungen des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum wären durch den Bau von Wohnungen durch die Stadt oder ihrer Wohnungsgesellschaft Mieten von max. 5.- Euro/m² realisierbar. Diese Maßnahme ist jedoch nicht gewollt, kommunaler Wohnungsbau wird im Konzept daher mit keiner Zeile erwähnt.

Das Handlungskonzept ist gut für die „Akteure des Wohnungsmarktes“, die an dem Konzept mitgearbeitet haben. Nach Vorstellung der Stadtverwaltung sind dies Wohnungsunternehmen und Makler. Das Handlungskonzept ist nicht gut für Mieterinnen und Mieter, die nach Meinung der Stadt keine Akteure des Wohnungsmarktes sind, denn weder der Mieterverein noch Mieterinitiativen wurden eingeladen, an dem Konzept mitzuarbeiten.“