Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 28.04.2010:
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen über den Verein „Bundes-Arbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister“ zu berichten.
Begründung:
Der Personal- und Organisationsausschuss hatte in seiner Sitzung im Jahr 2005 (Vorlage: 11/148/2005) den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gebeten, sich für eine Auflösung der Stiftung IFAKS (Informationsarbeitsgemeinschaft für kommunale Systeme) auszusprechen und zu beschließen, sich an dem am 1.1.2006 zu gründenden rechtsfähigen Verein „Bundes-Arbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister“ zu beteiligen.
Auslöser dieser Entwicklung war u. a.
- die zunehmende Bedeutung des eGovernment für Verwaltungsstrukturen und Ziele mit steigenden finanziellen Belastungen.
- Aktivitäten von Bund und Ländern auf diesem Gebiet mit einer relativ unkoordinierten Vertretung der kommunalen IT-Dienstleister.
- die zunehmende bundesweite Bedeutung der AKD (Arbeitsgemeinschaft kommunale Datenverarbeitung) mit inzwischen rund 50 Mitgliedern aus neuen Bundesländern.
Alle drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindbund, Deutscher Landkreistag) hatten auf Bundes- und NRW-Landesebene an dieser Initiative mitgearbeitet und die Gründung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft befürwortet. Demzufolge wurde die Landeshauptstadt Düsseldorf Mitglied der Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene. Der Beitrag für die Landeshauptstadt Düsseldorf als sogenanntes Gründungsmitglied für die Bundes-Arbeitsgemeinschaft wurde ermäßigt und betrug für die Jahre 2006 bis 2008 pro Jahr 10.000.- €.
Zu bemängeln ist, dass die Verwaltung bis heute dem Personal- und Organisationsausschuss über die Entwicklung des Vereins „Bundes-Arbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister“ nicht berichtet hat.
Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou Lothar Daxenberger Oktay Demirel