Zwangsräumungen im Jahr 2021

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 22.08.2022 (AWM/031/2022):

Die hohen Lebenshaltungskosten in Düsseldorf, insbesondere die Mietpreise, tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen in Armut fallen. Üblicherweise gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des bundesweit mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Bezieht man jedoch die regionalen Preisniveaus in diese Berechnung mit ein, liegt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Armutsgrenze in der Großstadt Düsseldorf mit 1.013 Euro weit über dem Bundesdurchschnitt von 917 Euro.

Viele Menschen mit geringem Einkommen beziehen keine staatlichen Leistungen. Während der Corona-Krise leiden aber insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen unter den Folgen der Corona-Pandemie. Gerade die prekär Beschäftigten in der Gastronomie, im Einzelhandel und anderen Bereichen müssen Einnahmeausfälle hinnehmen.

Kommt der Verlust einer Beschäftigung hinzu, ist ein Haushalt mit geringem Einkommen schnell nicht mehr in der Lage, die Miete zu bezahlen. Schlimmstenfalls kommt es zur Zwangsräumung.

In den letzten Jahren hatte sich die Zahl der Zwangsräumungen in Düsseldorf bei rund 600 Fällen pro Jahr eingependelt. 2020 wurden in Düsseldorf 488 Zwangsräumungen gerichtlich angeordnet – obwohl große Wohnungskonzerne wie die LEG oder Vivawest öffentlichkeitswirksam angekündigt hatten, während der Corona-Pandemie auf Zwangsräumungen zu verzichten.

Für 2021 gab es keinerlei solcher “Zusagen” von Wohnungskonzernen. 2022 verschärfen hohe Inflation und rasant steigende Energiepreise noch einmal die wirtschaftliche Situation finanzschwacher Haushalte. Zwangsräumungen sind nach Überzeugung der LINKEN Ratsfraktion eine wachsende Gefahr.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Zwangsräumungen in Düsseldorf wurden der Verwaltung durch das Amtsgericht 2021 gemeldet (aufgeschlüsselt nach Monaten)?
    
2. Wie viele Haushalte mit wie vielen Personen wurden 2021 im Zuge einer Zwangsräumung in Düsseldorf in Notunterkünften untergebracht?
    
3. Wie viele Zwangsräumungen wurden 2021 von der SWD und – soweit bekannt – von anderen Wohnungsgesellschaften durchgeführt (bitte nach Wohnungsgesellschaft aufschlüsseln)?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                    Ben Klar                 Mbulelo Dlangamandla
 

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Im Jahr 2021 erreichten die Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle im Amt für Soziales vom Amtsgericht insgesamt 339 Ankündigungen der Zwangsräumung nach Urteil.
Diese splitten sich folgendermaßen auf die einzelnen Monate auf:

Eine Zwangsräumung ist die schlussendliche Folge einer von der Vermieterin oder vom Vermieter erfolgreich betriebenen Räumungsklage unter anderem wegen Mietschulden oder – seltener – mietwidrigen Verhaltens. In diesen Fällen hängt der Erhalt der Wohnung und die Verhinderung der Zwangsräumung zwingend von der Mitwirkungsbereitschaft sowohl von Mieterin und Mieter als auch Vermieterin oder Vermieter ab. Von den im Jahre 2021 insgesamt abgeschlossenen 1.355 Wohnungsnotfällen konnten durch die Tätigkeit der Beratungsstelle in 595 Fällen entweder der Wohnraum erhalten oder anderer Wohnraum vermittelt werden. In 699 Fällen wurde das Beratungsangebot nicht angenommen, abgebrochen oder abgelehnt, sodass hier keine Angaben zum Verbleib möglich sind und auch nicht bekannt ist, ob angekündigte Zwangsräumungen tatsächlich durchgeführt wurden. Soweit Mieterinnen und Mieter auf die Beratungsangebote der Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle nicht reagieren, versucht der Außendienst des Amtes für Soziales einen persönlichen Kontakt herzustellen.

Antwort zu Frage 2:
Seitens der Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle wurden im Jahr 2021 insgesamt 61 Haushalten mit 114 Personen die Unterbringung in einer Notunterkunft verbindlich angeboten. Bei 1.355 beendeten Wohnungsnotfällen im betreffenden Jahr entspricht dies einer Unterbringungsquote von 4,5%.

Antwort zu Frage 3:
Im Jahr 2021 wurden bei der SWD 10 Zwangsräumungen durchgeführt.
Zahlen anderer Wohnungsgesellschaften liegen nicht vor.