Zweitwohnungssteuer in Düsseldorf - Verwaltung weiterhin uneinsichtig

Bereits vor zwei Wochen hat DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die Verwaltung, ohne dass ein Ratsbeschluss vorliegt, EinwohnerInnen anschreibt, um sie auf die angebliche Einführung einer Zweitwohnungssteuer vorzubereiten.

Dazu der Fraktionssprecher der Ratsfraktion DIE LINKE., Gilbert Yimbou:

„Zur nächsten Sitzung des Rates gibt es mittlerweile eine Verwaltungsvorlage zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit im Rat ab, die gegen die Einführung der Steuer ist. Das hindert die Verwaltung nicht daran, weiterhin den Rat zu ignorieren. Mit Poststempel vom 28.11.2012 hat sie Menschen mit Zweitwohnsitz in Düsseldorf wiederum angeschrieben, um ihnen diesmal ein Formular zuzuschicken. Mit Hinweis auf die bevorstehende Einführung der Zweitwohnungssteuer wird dazu aufgefordert, Angaben zu der Nebenwohnung zu machen.

Da es noch keinen Ratsbeschluss gibt und eine Ablehnung sich abzeichnet, hält DIE LINKE. Ratsfraktion die Aktivitäten der Verwaltung für Verschwendung von Steuergeldern. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Ratsmehrheit durch den Druck, den die Verwaltung aufbaut, sich doch für die Einführung der Zweitwohnungssteuer entscheidet, allein um den Oberbürgermeister nicht im Regen stehen zu lassen.

DIE LINKE. wird auf jeden Fall gegen die Steuer stimmen, da sie in erster Linie Studierende und ArbeitnehmerInnen trifft.“