Kö-Bogen: Verwaltungsvorlage indiskutabel
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg:
In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der Bebauungsplan zum Jan-Wellem-Platz regele die Bruttogeschossfläche für die geplanten Gebäude abschließend.
Die LINKSFRAKTION Düsseldorf befürchtet angesichts der vorliegenden Beschlussvorlage für den Rat, dass die Bruttogeschossfläche wesentlich höher und die Gebäude damit noch massiver werden.
Zudem besteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, eine Bankbürgschaft über 120 Millionen Euro solle bis zur Fertigstellung der Gebäude durch den Investor hinterlegt werden, zusätzlich zu Kaufpreis und den Baukosten z.B. des vom Investor zu zahlenden Tunnelabschnitts Elberfelder Straße.
Die LINKSFRAKTION Düsseldorf befürchtet angesichts der vorliegenden Beschlussvorlage für den Rat, dass für den Fall einer Insolvenz des Investors kaum eine Sicherung vorliegt.
Auch wurde seitens der Verwaltung der Eindruck vermittelt, Käufer des Grundstücks werde die „developer Projektentwicklung GmbH“ sein.
Der LINKSFRAKTION Düsseldorf liegt die Beschlussvorlage zum Verkauf des Jan-Wellem-Platzes zwar vor. Gleichwohl ist der LINKSFRAKTION unbekannt, wer als Käufer des Grundstücks in Erscheinung treten wird.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist nicht-öffentlich. Aus ihr darf nicht zitiert werden. Genau das ermöglicht es der Verwaltung, öffentlich Eindrücke zu erwecken, die durch die Beschlussvorlage nicht gedeckt sind. Ein schäbiges Spiel.
Unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung eines Verkaufs und einer Bebauung des Jan-Wellem-Platzes wird durch die vorliegende Beschlussvorlage noch verstärkt. Auf die Stadt kommen neben einer stadtplanerischen Katastrophe nun auch enorme Risiken zu. Die Verwaltungsvorlage zu Ratssitzung am kommenden Donnerstag ist schlichtweg indiskutabel.
LINKSFRAKTION Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Tel. +49-211-89-95123
Fax +49-211-89-29588
E-Mail: presse@linksfraktion-duesseldorf.de