Zustand der Fließgewässer

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 16.03.2023 (AUS/022/2023):

Noch 2017 kritisierte der nordrhein-westfälische Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND NRW) nach Auswertung der Wasserqualität durch das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz NRW, dass Düsseldorfer Fließgewässer zu großen Teilen in einem sehr schlechten ökologischen Zustand seien. Nach neuerer Auswertung des Landesamtes von 2021 sind in ganz NRW nur zehn Prozent der Fließgewässer in einem „guten“ ökologischen Zustand.

In Düsseldorf sind 2022 noch immer in großen Teilen die Flüsse und Bäche künstlich angepasst, weil zum Beispiel der Lauf begradigt wurde und an vielen Stellen gar Betonschalen eingesetzt wurden. Eine Renaturierung hätte hier auch positive Auswirkungen auf den Hochwasserschutz, weil danach das Gewässer mehr Platz hat, sich auszudehnen.

Die bereits vor vielen Jahren geplante Renaturierung der Düsseldorfer Fließgewässer ist nicht einmal zu einem Viertel umgesetzt worden. Von den rund 140 Kilometern Bachläufen in Düsseldorf wurden laut Stadt seit 2000 rund 22,5 Kilometer (2021) und damit 21 Prozent naturnah umgestaltet. Das Ziel sei, bis zum Jahr 2027 ein „gutes“ ökologisches Potenzial auf den gesamten 140 Kilometern zu erreichen.

Die Zeitvorgabe beruht auf den Vorgaben der im Jahr 2000 reformierten europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000/60/EG) Die Richtlinie zielt darauf ab, bis 2015, einen „guten“ ökologischen und „guten“ chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein „gutes“ ökologisches Potenzial und einen „guten“ chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen. Diese Ziele sollten alle Fließgewässer möglichst im Jahr 2021 und nur in Ausnahmefällen erst im Jahr 2027 erreichen.

Ein weiterer Aspekt ist die Umsetzung der Renaturierung. Bei den Vorbereitungen zur Renaturierung des Teilabschnittes der Düssel zwischen Sandträgerweg und Kamper Weg in Vennhausen wurden ca. 50 alte Bäume gefällt. Dabei hat die Stadtpolitik seit 2014 nach dem Sturm Ela in einer Kooperations-vereinbarung als prioritäres Ziel festgeschrieben, dass bereits im Planungsstadium von Bauprojekten ein größtmöglicher Baum-Erhalt Berücksichtigung finden soll und die Baumpflege weiter verbessert werden soll.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an:

1. Wie viele Kilometer der Bach- bzw. Flussabschnitte in Düsseldorf sind zurzeit in einem guten ökologischen und guten chemischen Zustand?
    
2. Gibt es für die Fließgewässer in Düsseldorf eine Bewirtschaftungsplanung und damit auch ein Maßnahmenprogramm, um bis 2027 die WRRL-Vorgaben einzuhalten? Wenn ja, wie sieht er aus bzw. wenn nein, warum nicht?
    
3. Was waren die Gründe und welche Kriterien wurden angewandt, um eine so große Zahl alter Bäume bei der Renaturierung des Teilabschnittes der Düssel zwischen Sandträgerweg und Kamper Weg zu fällen?

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Behrens                   Rita Kiwitt                      Dominik Dörr

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Kral:

Antwort zu Frage 1:
Bis Ende 2022 wurden von den 140 km Bächen in Düsseldorf rd. 33,5 km naturnah umgestaltet. In 2023 soll mit dem Ausbau der Anger zwischen der Ortslage Angermund und der Stadtgrenze Duisburg mit einer Länge von 4,15 km und der 2. Bauabschnitt der Südlichen Düssel mit rd. 750 m begonnen werden.

In Düsseldorf sind derzeit keine berichtspflichtigen Gewässer gemäß den Bewertungskriterien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) in einem guten ökologischen Zustand bzw. guten ökologischen Potential. Auch nach einem naturnahen Gewässerausbau ist mit mehreren Jahren Dauer bis zu einer deutlichen Verbesserung des ökologischen Zustandes/Potentials zu rechnen, da sich zunächst eine gewässertypische Lebensgemeinschaft ansiedeln und etablieren muss.

Der chemische Zustand aller Oberflächengewässer in NRW ist aufgrund der flächendeckenden Belastung mit Quecksilber und polybromierten Diphenylethern (PBDE), welche zu den sogenannten „ubiquitären Stoffen“ (also überall vorkommende Stoffe) gehören, als schlecht eingestuft. Abgesehen von Anger, Garather Mühlenbach, Dickelsbach, Rahmer Bach und Itter erreichten im letzten Beurteilungszyklus alle weiteren Wasserkörper in Düsseldorf einen „guten chemischen Zustand ohne ubiquitäre Stoffe".

Insofern wurden an diesen - abgesehen von den ubiquitären Stoffen - alle Grenzwerte, die zur Beurteilung des chemischen Zustandes relevant sind, eingehalten.

Die Monitoringergebnisse und Zustandsbewertungen der Fließgewässer sind öffentlich einsehbar im ELWAS-WEB: https://www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/index.xhtml.

Antwort zu Frage 2:
Die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen zur Erreichung der Ziele der EU-WRRL ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz für jede Flussgebietseinheit verpflichtend. Dementsprechend liegen diese auch für die Fließgewässer in Düsseldorf vor. Derzeit läuft der dritte Bewirtschaftungszyklus 2022-2027.

Auch die Maßnahmenprogramme und der Bewirtschaftungsplan für NRW sind öffentlich zugänglich und stehen unter https: //www.flussgebiete.nrw.de/bewirtschaftungsplan-2022-2027-fuer-nrw-9180 zum Download zur Verfügung. Im Maßnahmenprogramm für die Gewässer sind konkrete Maßnahmen genannt, die im jeweiligen Wasserkörper zur Umsetzung vorgesehen sind. Eine genaue Darstellung der Einzelmaßnahmen je Gewässer kann dem Programm entnommen werden.

Es ist absehbar, dass die zur Erreichung der Vorgaben der EU-WRRL erforderlichen Maßnahmen in NRW und auch in Düsseldorf nicht sämtlich bis 2027 umgesetzt werden können. Ursächlich dafür sind insbesondere die Flächenverfügbarkeit, die Finanzierung und begrenzte Personalressourcen bei Maßnahmenträgern, Planungsbüros und Zulassungsbehörden. So sind für einige Maßnahmen bereits jetzt Fristen zur Umsetzung auf das Jahr 2033 verschoben worden, da eine schnellere Realisierung nach derzeitigem Planungsstand nicht zu erreichen ist.

Antwort zu Frage 3:
Der Maßnahmenträger Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf, der für die Unterhaltung der Südlichen Düssel zuständig ist, hat zum einen aus Gründen der. Verkehrssicherungspflicht die alten Pappeln beseitigt. In 2022 sind zwei der Pappeln bei stärkerem Wind umgefallen. Da die Pappeln ihr Lebensalter erreicht haben war damit zu rechnen, dass auch weitere Pappeln umstürzen würden. Zum anderen wird für die naturnahe Umgestaltung der Südlichen Düssel und die Schaffung von Retentionsraum zur Verbesserung des Hochwasserschutzes Raum für das Gewässer benötigt. Der beidseitige alleeartige Baumbestand aus alten standortuntypischen Hybridpappeln hätte eine entsprechende Gewässerentwicklung unmöglich gemacht.

Im Zuge der Gewässerumgestaltung werden - wie auch im ersten Bauabschnitt - standorttypische Bäume nachgepflanzt.