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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Seit mehreren Jahren werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf mit Pfefferspray (RSG-4 OC) ausgestattet. Pfefferspray kann zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, sogar zum Tod. Nach… Weiterlesen
Anfrage des Ratsherrn Laubenburg der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03. Februar 2011: Die bisherigen Beschlüsse zu den Kosten des Eurovision Song Contestes –übrigens ausnahmslos per „Dringlichkeit“ - und damit ohne vorherige Beratung in den zuständigen Gremien des Rates oder im Rat selbst - getroffen, gehen jeweils von… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Mitglieder des Bundestages auf, bei der Einbringung des Gesetzentwurfes zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ darauf zu achten, dass die Beteiligungsrechte der BürgerInnen nicht eingeschränkt… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 7f (Vorlage 01/12/2011) zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Der Rat der Landeshaustadt Düsseldorf lehnt Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ab. Er schließt sich ausdrücklich der Grundsatzerklärung der „Allianz für den freien Sonntag“ – einer auf Bundesebene von der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 10 zur Sitzung des Rates am 03.02.2011 (ö Vorlage 23/9/2011 - Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführung- und Finanzierungsbeschlusses des Projektes Heinrich-Heine-Alle 16, Oper - Erweiterung des Orchestergrabens und weitere zusätzliche Maßnahmen) folgenden Änderungsantrag: Der Rat beschließt… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 7h (Vorlage 01/16/2011) zur Sitzung des Rates am 03.02.2011. Die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen zur ursprünglichen Vorlage sind darin jeweils fett gesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe dieses Jahres einen Leitfaden zu entwickeln für den Einsatz und die Beschaffung von… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Am 18.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Grundsatzurteil gefällt, das die Radwegebenutzungspflicht aufhebt. Dieses Urteil beruht auf der Grundlage der STVO vom 01.09.1997. Seit der CDU/FDP-Mehrheit im Rat sind immer wieder Anträge und Anfragen, die sich auf die… Weiterlesen
Kontakt
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40545 Düsseldorf
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fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026