Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.10.2010: Aus der Presse war zu erfahren, dass es im Amt für Gebäudemanagement zu massiven Problemen bei der Buchhaltung gekommen sei. Die Innenrevision des Amtes habe Mietausfälle im Gewerbebereich in Millionenhöhe festgestellt. Dies sei auf Personalmangel und auf… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 20.10.2010: Seit 1997 sieht eine verbindliche EU-Recht Richtlinie vor, dass Bereitschaftsdienste nicht länger als 48 Stunden dauern dürfen. Diese Richtlinie wurde rechtswidrig in Deutschland nicht umgesetzt. Die NRW-Gesetzgebung sah sogar bis 2006 eine… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Vermutlich am ersten Novemberwochenende soll ein Castor-Transport mit hochradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben stattfinden. Eine der möglichen Transportrouten ist die Güterzugstrecke… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE Frank Laubenburg zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Durch diverse Äußerungen seiner Spitzenfunktionärinnen und –funktionäre ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) nach wie vor revanchistischen Positionen eine Heimat bietet und diese aktiv… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich in einer geeigneten Form zu einer Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in Deutschland beizutragen; unverzüglich Regelungen vorzulegen, die den betroffenen Menschen eine… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30.09.2010: Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen. Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Im Jahr 2013 werden durch die Verkürzung des Gymnasiums auf zwölf Jahre zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig die Schule abschließen. In diesem Jahr benötigen also doppelt so viele AbiturientInnen wie üblich Plätze an den Universitäten, den Berufskollegs oder in… Weiterlesen