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Pressemitteilungen
Düsseldorf mit größter Lärmbelastung deutschlandweit: DIE LINKE beantragt Tempo 30 an Lärmschwerpunkten
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 21.03.2024 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf Tempo 30 an allen Lärmschwerpunkten der Stadt. Sie beruft sich dabei auf neue rechtliche Möglichkeiten der Kommunen bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen. Anlass des Antrags ist jedoch eine Lärmstudie von "Zeit Online", die Düsseldorf kürzlich als… Weiterlesen
Neubau-Pläne für die Düsseldorfer Oper: Kostensteigerungen auch für das Gesamtprojekt?
Die Düsseldorfer Stadtverwaltung nannte Anfang Februar die Kosten für eine temporäre Ersatz-Oper: Der Bau würde aktuell 100 Millionen Euro kosten und damit 30 Prozent mehr als noch vor drei Jahren errechnet. Oberbürgermeister Keller, CDU, SPD und FDP signalisierten wegen der Kostensteigerung Ablehnung, obwohl sie einen Neubau der Oper grundsätzlich… Weiterlesen
Wohnungsnot und hoher Büroleerstand: DIE LINKE fragt nach Möglichkeiten der Umnutzung
In der Sitzung des städtischen Wohnungsausschusses am 26.02.2024 fragt DIE LINKE nach, wie es um Potentiale für die Umwandlung von leerstehenden Büros und anderen Gewerbeflächen in Wohnungen in Düsseldorf bestellt ist. Das begründet Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion: "Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum kritisiert,… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/025/2024): Der Düsseldorfer Flughafen erzeugt einen wesentlichen Teil der regionalen Emissionen – und zwar sowohl an Schadstoffen als auch an Lärm. Dabei werden Anwohner:innen vor allem durch Fluglärm gesundheitlich beeinträchtigt, der in Randzeiten oder… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/024/2024): Der Umgang mit Asylbewerber:innen und Geflüchteten darf nicht auf eine mögliche Abschiebung ausgerichtet sein, sondern sollte sich an der möglichen Bleibeperspektive orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/023/2024): Wie Medien berichteten, haben nach der Signa Holding mittlerweile auch die KaDeWe Group, Galeria Karstadt Kaufhof, die Signa Prime Selection und die Entwicklungsgesellschaft Königsallee 1-9 Immobilien GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet. Damit sind… Weiterlesen
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/058/2024): Die Presse berichtete erstmals am 15.02.2024, dass Am Wehrhahn 43 von der Eigentümergesellschaft Numa Mikroapartments zu 69 Euro den Quadratmeter vermietet werden. Vorgesehen waren im Bauantrag von 2016, der so von der… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/039/2024): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Bundes- und Landesregierung auf, deutlich höhere Mittel für Betrieb und Infrastruktur des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Dies ist Voraussetzung für ein Gelingen der Verkehrswende. Der Rat fordert den… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 22.02.2024 (RAT/034/2024): Der Rat beschließt, auf der Brachfläche hinter dem Gesundheitsamt an der Kölner Straße einen Treffpunkt für wohnungslose und/oder suchtkranke Menschen bis zu einem eventuellen Beginn der Bautätigkeit… Weiterlesen
Antrag/Resolution der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima (RAT/029/2024): Resolution Wir, die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, bekennen uns ohne Wenn und Aber zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist dabei die Basis all unseres… Weiterlesen
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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
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