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Pressemitteilungen
Fünf Spiele der Fußballeuropameisterschaft der Männer werden zwischen dem 17. Juni und 6. Juli 2024 in Düsseldorf ausgetragen. Der erwartete Besucherandrang auf die Rheinbahn war bereits Thema im städtischen Verkehrsausschuss. Die Stadt plant, die Rheinbahn zu entlasten, indem sie einen geschützten Fußweg zwischen den Fan-Zonen in der Altstadt und… Weiterlesen
Oberbürgermeister Keller hatte bei der Einbringung des Entwurfs zum städtischen Haushalt angekündigt, dass das Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern eingestellt wird. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt zur Haushaltssitzung des Rats am 14. Dezember, dass die Förderung weitergeht - und für finanzschwache Haushalte angepasst wird. Anja… Weiterlesen
Wohnungsbau ankurbeln: 20 Millionen Euro pro Jahr für den Ankauf von Grundstücken für den städtischen Wohnungsbau
Angesichts der Krise im Wohnungsbau stellt DIE LINKE Ratsfraktion zur Haushaltssitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 14.12.2023 den Antrag, dass die Stadt für 20 Millionen Euro pro Jahr Grundstücke ankauft. Diese Grundstücke sollen an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, damit sie beliehen und für den kreditfinanzierten Bau… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/432/2023): Der § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan wird wie folgt ergänzt: „Ab dem Haushaltsjahr 2024 werden fünf Stellen für städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer geschaffen. Die erforderlichen Mittel werden in den… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Vorlage SCHUA/030/2023 der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/509/2023): Der Text der Verwaltungsvorlage wird wie folgt ersetzt: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erhöht den Honorarsatz für Dozierende an der Volkshochschule Düsseldorf in Anlehnung an den Tarifvertrag Mindestlohn… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/517/2023): Die Stadt Düsseldorf betreibt eine aktive Grundstücksbevorratung für den Wohnungsbau. Für den Ankauf geeigneter Grundstücke werden ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzliche 20 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit annähernd… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/444/2023): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird 2024 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2025 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2024/2025 wird entsprechend angepasst. Im… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/448/2023): Düsseldorf führt jährlich einen autofreien Tag durch, der von einem kostenlosen Verkehrsangebot der Rheinbahn begleitet wird. Der autofreie Bereich soll sich vom Rheinufer zwischen Josef-Kardinal-Frings- und Theodor-Heuss-Brücke und dem… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/433/2023): Betrifft: Die Stadt Düsseldorf bezuschusst den Erwerb des DeutschlandTickets Sozial durch Geringverdienende und durch Leistungsberechtigte nach SGB II, VIII und XII, Wohngeld und AsylBG in Düsseldorf. Als Nachweis der Anspruchsberechtigung… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/435/2023): Der Rat spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen in Düsseldorf… Weiterlesen
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