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Rede zum Haushalt 2026
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Pressemitteilungen
DIE LINKE. Düsseldorf drängt im Rat und den Bezirksvertretungen mit Nachdruck auf eine stärkere Beteiligung der EinwohnerInnen Düsseldorfs an politischen Entscheidungsprozessen. Ein geeignetes Mittel, um auf dem Weg zu diesem Ziel vorwärts zu kommen, ist die Einführung eines BürgerInnen-Haushalts. Zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt… Weiterlesen
Die Bundeswehr will aufgrund der Aufhebung der Wehrpflicht verstärkt an Schulen für ihren mörderischen Job als SoldatIn werben. Jugendoffiziere haben 2010 bundesweit 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. WehrdienstberaterInnen konnten in den Schulen vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Immer mehr JunglehrerInnen lassen sich vom Militär… Weiterlesen
Zur nächsten Ratssitzung am 26.05.2011 beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Rat der Stadt Düsseldorf sich gegen Abschiebungen in den Kosovo einsetzt. In diesem Zusammenhang sollen die Landesregierung NRW sowie die städtischen VertreterInnen in den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene aufgefordert werden, sich aktiv für ein… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 24. August 2016: Die U-Bahnlinien U78/U79 bedienen unter anderem die Strecke Innenstadt > Messe/Stadion und zurück. Diese Bahnen werden aber nicht nur von BesucherInnen der Messe oder des Stadions genutzt. So sind beispielsweise AnwohnerInnen, … Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24. August 2016: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Verwaltung auf, bei allen zukünftigen Planungen und Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, die Betroffenen bzw. deren Organisationen und Verbänden im Vorfeld mit… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24. August 2016: Laut § 1 des Personalausweisgesetzes sind BürgerInnen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Wer es unterlässt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, handelt demnach… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24. August 2016: Jedes Jahr werden tausende Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Düsseldorf verhängt, weil sie Forderungen des Jobcenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Die meisten Sanktionen erfolgen, da es Konflikte… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 22. August 2016: Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist für immer mehr Menschen eine große Belastung. Die überdurchschnittlich steigenden Mieten führen dazu, dass ein immer größerer Anteil vom verfügbaren Einkommen für das Wohnen aufgewendet… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016: Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strengster Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016: In der Pressekonferenz der Ampel am 31. Mai wurde unter anderem die Möglichkeit von Bürgeranleihen zur Finanzierung von „Leuchtturmprojekten“ in Bildung und Kultur von den VertreterInnen der Ampel vorgetragen. Angedacht sei ein Zinssatz von einem Prozent, bei einer… Weiterlesen
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Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026