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Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Pressemitteilungen
Zu Äußerungen des Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich G. Conzen, der Protest der katholischen und der evangelischen Kirche gegen die geplante Sonntagsöffnung im Einzelhandel am 31.10.2010 käme „zu spät“, da der Beschluss bereits im Frühjahr gefasst worden sei und die Kirchen sich „damals hätten zu Wort melden müssen“, erklärt der… Weiterlesen
Zur Debatte nach der Drogenrazzia in der Düsseldorfer Diskothek „Rheingold“ erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):Nicht ohne Grund hat die die NRW-Landesregierung erst kürzlich beschlossen, Eigenbedarfsgrenzen von 0,5 Gramm für Amphetamine, Kokain und Heroin wieder einzuführen. Denn die Kriminalisierung des Drogenkonsums versperrt die… Weiterlesen
Zum Ankauf des südafrikanischen Munitionsherstellers Laingsdale Engineering (Pty) Ltd. durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg: Zu dem schlimmen Erbe des südafrikanischen Apartheid-Regimes gehört die dortige Rüstungsindustrie. Überwiegend… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08. März 2016: Wie die Rheinische Post in der Ausgabe vom 25.11.2015 berichtete, fordern die Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände einen höheren Stundensatz für gesetzliche BetreuerInnen. Hintergrund ist, dass vor zehn Jahren die Pauschalvergütungen festgelegt wurden, und… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 18. Februar 2016: Die belgischen Atomkraftwerke (AKW) in Doel und Tihange werden seit Wochen wegen vieler Störfälle immer wieder abgeschaltet. Es werden immer wieder Zwischenfälle an den Reaktoren gemeldet, trotzdem verlängerte Belgien die Laufzeit der beiden AKWs bis… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 17. Februar 2016: Die Stadt Düsseldorf führt begleitend zum Marathon am Sonntag, den 24. April 2016 einen autofreien Sonntag innerhalb des Lastringes durch. Begründung: Die Beschlüsse der Klimakonferenz in Paris fordern auch die Kommunen auf, zu handeln.… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17. Februar 2016: In Düsseldorf gibt es zu wenige Unterbringungsplätze für Wohnungslose. Der Mangel besteht vor allem deswegen, weil die Stadt in der Vergangenheit viele Plätze für Wohnungslose abgebaut hat. Aus einer Anfrage im Oktober 2014 der… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17. Februar 2016: Das „SozialTicket“ wird schon wieder teurer. Nachdem bereits Anfang des Jahres der Preis auf 31,95 Euro gestiegen ist, steht vier Monate später eine erneute Erhöhung auf 34,75 Euro an. DIE LINKE lehnte bereits den bisherigen Preis… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 16. Februar 2015: Der Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen wird immer größer. „Die Wirtschaft nutzt die Finanznot der Schulen, um Einfluss auf den Lehrstoff zu bekommen. Schüler müssen mit Unterrichtsmaterialien arbeiten, die einseitig oder unvollständig sind.… Weiterlesen
Neufassung des Antrages der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorfzur Sitzung des Rates am 11.02.2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass für die Veranstaltung des Prologs der Tour de France in Düsseldorf im Jahr 2017 keine weiteren Finanzmittel der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Begründung:… Weiterlesen
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Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026