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Rede zum Haushalt 2026
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Pressemitteilungen
Zu den Medienberichten über Forderungsausfällen in Millionenhöhe im Bauamt, äußert sich der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gilbert Yimbou: Gemäß einem angeblichen Bericht der Innenrevision soll es zu Einnahmeausfällen bei der Stadt Düsseldorf in Höhe von mindestens drei Millionen Euro gekommen sein. Nicht nur dass dieses schon ein Skandal… Weiterlesen
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf erinnert an die ehemaligen Beigeordneten Hanns Kralik und Klaus Maase, die vor 60 Jahren aus ihren Ämtern entlassen wurden. Die beiden Widerstandskämpfer gegen den Faschismus (Hanns Kralik saß im KZ Börgermoor, Klaus Maase im KZ Buchenwald) waren 1950 auf Weisung der Regierung Adenauer aus dem öffentlichen Dienst… Weiterlesen
Zum jetzt vorliegenden Gutachten einer Kölner Anwaltskanzlei sagt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Gilbert Yimbou: Oberbürgermeister Dirk Elbers muss den Stadtkämmerer Abrahams von seinen Aufgaben entbinden, bis die Vorfälle, die während seiner Amtzeit bei der Stadt Krefeld in seinem Amtsbereich vorgekommen sind, restlos aufgeklärt… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat fordert die Verwaltung auf, die „Schuldenuhr“ am Düsseldorfer Rathaus abzubauen. Begründung: Düsseldorfs Schulden wachsen ständig, mittlerweile belaufen sie sich laut Statistikamt NRW auf mehrere hundert Millionen Euro. Oberbürgermeister Thomas… Weiterlesen
Anfrage des RH Lutz Pfundner zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 25.01.2016 informierte die Kämmerin den Ausschuss über erforderliche Gewerbesteuererstattungen in einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Um die dadurch entstandene Finanzlücke auszugleichen, sei vorgesehen, einen… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen die Vermietung von Räumlichkeiten der Düsseldorfer Messe an die AfD bzw. deren Europa-Fraktion für eine Veranstaltung am 13. Februar 2016 aus. Begründung: Für den 13. Februar 2016 hat der… Weiterlesen
Anfrage von RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: „Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalition… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert das Düsseldorfer Jobcenter auf, keine erwerbslosen minderjährigen Jugendlichen an die Bundeswehr zu vermitteln. Begründung: Seit der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle offiziellen Kontakte städtischer MitarbeiterInnen und RepräsentantInnen zum türkischen Konsulat sowie weiteren staatlichen Stellen der Türkei einzustellen bzw. zurückzuweisen. Begründung: Seit Monaten findet in den… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Kinderbauernhof Gutshof Niederheid wird nicht an einen Investor verkauft, sondern von der Stadt für Kinder und Familien als wichtige soziale und pädagogische Einrichtung weitergeführt. Begründung: Wie die Rheinische Post vom 16. Januar berichtet, erwägt… Weiterlesen
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Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026