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Pressemitteilungen
Stadt Düsseldorf soll nicht in Waffenkonzerne investieren - Die Linke fragt nach der verschwundenen Anlagerichtlinie
Die Linke fragt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 28.05.2025 nach, wann die Stadt sich eine Richtlinie für nachhaltige Kapitalanlagen geben will - und will wissen, wo städtische Gelder investiert wurden. Mehrere Entwürfe der Richtlinie wurden von der Stadtverwaltung seit 2019 erstellt und wieder zurückgezogen (2019, 2021 und 2022).… Weiterlesen
Die Linke lehnt den Open Air Park in Düsseldorf ab: Kaum Nachfrage, dafür knapp 600 Tonnen CO2 pro Konzert
Das Konzertgelände "Open Air Park" auf dem Parkplatz P1 der Düsseldorfer Messe sollte noch in diesem Sommer für ein AC/DC-Konzert fertiggestellt werden. Den nötigen Umbau des Parkplatzes sollte der Stadtrat deshalb schon am 28.05.2025 genehmigen. Nachdem das Konzert jetzt aber in die Arena verlegt wurde, sieht Die Linke Ratsfraktion keine… Weiterlesen
Eine Milliarde für den Wohnungsbau statt für den Opernneubau
Mit einer Anfrage zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 10.04.2025 schließt Die Linke Ratsfraktion an die Ergebnisse ihrer Veranstaltung im zakk "Umverteilen statt Milliardenoper?" vom 22.03.2025 an. Dort hatten Ökonomen und Diskussionsteilnehmer:innen aus dem Publikum unter anderem mehr öffentlichen Wohnungsbau anstelle des geplanten Neubaus… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Änderungsantrag zur Vorlage GLA/014/2024 „Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus„
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des GLA am 12.11.2024 (GLA/022/2024): Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden abgelehnten Punkte in Kategorie 2 aufzunehmen, diese zu konkretisieren und die Umsetzung zu planen: 1.3 Antidiskriminierungskommission 2.2 Telefonservice für Betroffene rund um die Uhr 2.3… Weiterlesen
Wirtschaftlichkeitsberechnung von Instandsetzungen gem. Wohnraumschutzsatzung
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 25.11.2024 (AWM/048/2024): In der Sitzung des AWM am 02.09.2024 wurde eine Anfrage der LINKEN (AWM/030/2024) zu Ausnahmen von der Wohnraumschutzsatzung aufgrund der wirtschaftlichen Situation von Eigentümer:innen u.a. mit Beispielen von Wirtschaftlichkeitsberechnung und… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, SPD und DIE LINKE (RAT/292/2024): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf den Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 17.4.2024, Corneliusplatz autofrei, Vorlage OVA/064/2024, ohne weiteren Verzug umzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich in der… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 (RAT/367/2024): Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Der Entwurf des Haushaltes 2025 der CDU/Grünen-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen enthält Kürzungen allein im Sozialbereich von fast 83… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 (RAT/350/2024): Im Juni 2018 verweigerten die Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung, für Umweltschutz, für Öffentliche Einrichtungen sowie für Ordnung und Verkehr die Genehmigung eines Konzerts von Ed Sheeran auf einer geplanten Open-Air-Fläche auf dem Messe-Parkplatz… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 (RAT/345/2024): Zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 stellte DIE LINKE eine Anfrage nach den Kosten der Planung für einen Opernneubau an der Heinrich-Heine-Allee. Die Verwaltung konnte zu diesem Zeitpunkt unsere Frage 3 nicht beantworten, welche Kosten durch die… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 (RAT/349/2024): DIE LINKE Ratsfraktion hat den Stadtrat immer wieder vor Geschäften mit dem Immobilienspekulanten René Benko und seiner Signa GmbH gewarnt. Trotzdem hat der Rat mit vergleichsweise wenigen Gegenstimmen, von u.a. der LINKEN, am 19.12.2019 dem Verkauf… Weiterlesen
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