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Pressemitteilungen

Die Stadtsparkasse Düsseldorf konnte auf ihrer Bilanzpressekonferenz am 25.03.2025 verkünden, dass sie ihren Gewinn nach Steuern weiter steigern konnte – auf 120 Millionen Euro. Mit einem Antrag im Stadtrat am 10.04.2025 fordert Die Linke nun, dass die Stadt Düsseldorf auf ihren Anteil am Gewinn verzichtet. Im Gegenzug soll die Stadtsparkasse auf… Weiterlesen

Der geplante Open Air Park an der Düsseldorfer Messe könnte nach Einschätzung der Linken das Trinkwasser verunreinigen. Das Gelände des Open Air Parks auf dem Messeparkplatz P1 liegt in einem Wasserschutzgebiet. Grundwasser fließt von hier zur Wassergewinnungsanlage 'Am Staad', wo aus Grundwasser und Rheinuferfiltrat Trinkwasser gewonnen wird. Die… Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, plant die Düsseldorfer Messegesellschaft, eine Rüstungsmesse in der Landeshauptstadt zu veranstalten – mit Billigung des Oberbürgermeisters. Die Linke Ratsfraktion setzt nun darauf, diese Pläne in der Ratssitzung am 10.04.2025 zu stoppen. Die Stadt Düsseldorf hält eine Mehrheitsbeteiligung an der Messe Düsseldorf GmbH und… Weiterlesen

Suche in Anträgen und Anfragen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Neues Urteil zu Gehwegparken

Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 20.11.2024 (OVA/161/2024): Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.Juni 2024 (3 C 5.23) beschlossen, dass illegales Parken auf dem Gehweg auf Verlangen der Anwohner durch die Straßenverkehrsbehörde sanktioniert werden muss.1 In ihrem Urteil… Weiterlesen

Entfernen von Umlaufsperren und Pollern auf Radwegen

Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 30.10.2024 (OVA/129/2024): Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 17. Januar 2024 regelt den Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen neu. Durch den Erlass sind Kommunen in NRW dazu verpflichtet, bis zum 31.05.2024 alle… Weiterlesen

Fehlende Kita-Assistenzen

Jugendhilfeausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 20.11.2024 (JHA/080/2024): In einem offenen Brief kritisieren Eltern des Netzwerks gemischte Tüte e.V.1, dass es mit der neuen Bewilligungspraxis zu unvorhergesehenen Stundenkürzungen, schleppenden Verfahren und einer Vielzahl an abgelehnten Erstanträgen kommt. Im Oktober 2024… Weiterlesen

Digital Streetwork in Düsseldorf

Jugendhilfeausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 20.11.2024 (JHA/079/2024): „Digital Streetwork“ hat sich in den letzten Jahren verbreitet. Unter diesen Begriff wird in der Regel aufsuchende Sozialarbeit für junge Menschen im Internet gefasst. So sind Projekte wie „Good Gaming – Well Played Democracy“ bei der… Weiterlesen

Einnahmen aus geplantem Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWIR am 19.11.2024 (AWIR/037/2024): In den Beratungsunterlagen zum städtischen Haushalt der Investitionsmaßnahmen 2025 wird mit 39,8 Millionen Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden gerechnet (Produkt 1111106, Zeile 02, Konto 68210000, Maßnahme 700310002).… Weiterlesen

Bedarf und Möglichkeiten der gemeinsamen Bestattung von Menschen mit ihren Haustieren

Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 18.11.2024 (AÖE/033/2024): Die Deutsche Friedhofsgesellschaft stellt auf ihren Internetseiten1 fest, dass es einen neuen Bedarf an der gemeinsamen Bestattung von Mensch und Haustier (Mensch-Tier-Bestattung) gibt. Dies mag auch damit in Zusammenhang stehen, dass für immer mehr… Weiterlesen

Insektenfreundliche Baumarten und Gehölze

Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 18.11.2024 (AÖE/041/2024): Im Rahmen von Insektenschutzmaßnahmen hat die Stadt Düsseldorf in den letzten Jahren mit der Vermehrung von Blühflächen und Vermeidung von Lichtverschmutzung begonnen. Allerdings werden in Reaktion auf die zunehmende Erhitzung der Städte verstärkt… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen

in Düsseldorf Oktober 2026

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