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Pressemitteilungen
Bessere Sparkassen-Versorgung gegen Verzicht auf Gewinnausschüttung an die Stadt Düsseldorf
Die Stadtsparkasse Düsseldorf konnte auf ihrer Bilanzpressekonferenz am 25.03.2025 verkünden, dass sie ihren Gewinn nach Steuern weiter steigern konnte – auf 120 Millionen Euro. Mit einem Antrag im Stadtrat am 10.04.2025 fordert Die Linke nun, dass die Stadt Düsseldorf auf ihren Anteil am Gewinn verzichtet. Im Gegenzug soll die Stadtsparkasse auf… Weiterlesen
Anfrage zum Open Air Park: Gefährdet geplantes Konzertgelände die Trinkwasserqualität?
Der geplante Open Air Park an der Düsseldorfer Messe könnte nach Einschätzung der Linken das Trinkwasser verunreinigen. Das Gelände des Open Air Parks auf dem Messeparkplatz P1 liegt in einem Wasserschutzgebiet. Grundwasser fließt von hier zur Wassergewinnungsanlage 'Am Staad', wo aus Grundwasser und Rheinuferfiltrat Trinkwasser gewonnen wird. Die… Weiterlesen
Keine Handelsmesse für Kriegswaffen in Düsseldorf - Stadtrat soll Pläne der Messegesellschaft stoppen
Wie die Presse berichtet, plant die Düsseldorfer Messegesellschaft, eine Rüstungsmesse in der Landeshauptstadt zu veranstalten – mit Billigung des Oberbürgermeisters. Die Linke Ratsfraktion setzt nun darauf, diese Pläne in der Ratssitzung am 10.04.2025 zu stoppen. Die Stadt Düsseldorf hält eine Mehrheitsbeteiligung an der Messe Düsseldorf GmbH und… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Neues Urteil zu Gehwegparken
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 20.11.2024 (OVA/161/2024): Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.Juni 2024 (3 C 5.23) beschlossen, dass illegales Parken auf dem Gehweg auf Verlangen der Anwohner durch die Straßenverkehrsbehörde sanktioniert werden muss.1 In ihrem Urteil… Weiterlesen
Entfernen von Umlaufsperren und Pollern auf Radwegen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 30.10.2024 (OVA/129/2024): Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 17. Januar 2024 regelt den Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen neu. Durch den Erlass sind Kommunen in NRW dazu verpflichtet, bis zum 31.05.2024 alle… Weiterlesen
Fehlende Kita-Assistenzen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 20.11.2024 (JHA/080/2024): In einem offenen Brief kritisieren Eltern des Netzwerks gemischte Tüte e.V.1, dass es mit der neuen Bewilligungspraxis zu unvorhergesehenen Stundenkürzungen, schleppenden Verfahren und einer Vielzahl an abgelehnten Erstanträgen kommt. Im Oktober 2024… Weiterlesen
Digital Streetwork in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 20.11.2024 (JHA/079/2024): „Digital Streetwork“ hat sich in den letzten Jahren verbreitet. Unter diesen Begriff wird in der Regel aufsuchende Sozialarbeit für junge Menschen im Internet gefasst. So sind Projekte wie „Good Gaming – Well Played Democracy“ bei der… Weiterlesen
Einnahmen aus geplantem Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWIR am 19.11.2024 (AWIR/037/2024): In den Beratungsunterlagen zum städtischen Haushalt der Investitionsmaßnahmen 2025 wird mit 39,8 Millionen Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden gerechnet (Produkt 1111106, Zeile 02, Konto 68210000, Maßnahme 700310002).… Weiterlesen
Bedarf und Möglichkeiten der gemeinsamen Bestattung von Menschen mit ihren Haustieren
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 18.11.2024 (AÖE/033/2024): Die Deutsche Friedhofsgesellschaft stellt auf ihren Internetseiten1 fest, dass es einen neuen Bedarf an der gemeinsamen Bestattung von Mensch und Haustier (Mensch-Tier-Bestattung) gibt. Dies mag auch damit in Zusammenhang stehen, dass für immer mehr… Weiterlesen
Insektenfreundliche Baumarten und Gehölze
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 18.11.2024 (AÖE/041/2024): Im Rahmen von Insektenschutzmaßnahmen hat die Stadt Düsseldorf in den letzten Jahren mit der Vermehrung von Blühflächen und Vermeidung von Lichtverschmutzung begonnen. Allerdings werden in Reaktion auf die zunehmende Erhitzung der Städte verstärkt… Weiterlesen
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