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Pressemitteilungen
Bilanzpressekonferenz der Stadtsparkasse: Die Linke fordert Verbesserungen für Kund:innen statt Gewinnausschüttungen an die Stadt
Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat auf einer Pressekonferenz am 25.03.2025 ihre Jahresbilanz für 2024 vorgestellt. Ihr Gewinn nach Steuern ist erneut gestiegen - auf 120 Millionen Euro. Die Gewinnausschüttung an die Stadt Düsseldorf als Trägerin des Geldinstituts wird in diesem Jahr voraussichtlich ebenfalls höher ausfallen. Das ruft bei der Linken… Weiterlesen
Die Linke zieht Schlüsse aus Bürger:innendiskussion im zakk: Bürgerentscheid über Milliarden für Wohnungsbau statt Oper?
Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf zieht Konsequenzen aus der Diskussionsveranstaltung „Umverteilen statt Milliardenoper?“, zu der am Samstag, den 22.03.2025, 200 Menschen ins zakk kamen. Das Publikum, Expert:innen, wie der Armutsforscher Christoph Butterwegge und der Ökonom Maurice Höfgen, sowie Düsseldorfer Initiativen forderten in zwei Panels… Weiterlesen
In seiner Sitzung am 26.02.2025 soll der Düsseldorfer Stadtrat umfangreichen Investitionen der Veranstaltungstochter D.Live zustimmen - in die Arena, in die Rheinterrassen, aber auch in den geplanten Open-Air-Park an der Messe. Bis 2029 sollen dafür knapp 57 Millionen Euro fließen. Dazu kommen Betriebskostenzuschüssen von ca. 900.000 Euro pro Jahr.… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Realisierbarkeit von Regengärten auf städtischen Flächen
Anfrage des Ratsmitglieds Sigrid Lehmann zur Sitzung des AÖE am 18.11.2024 (AÖE/035/2024): Extreme Wetterereignisse nehmen durch den Klimawandel weltweit signifikant zu. So ist die Starkregenvorsorge auch in Deutschland zu einem wichtigen Thema geworden. Laut Umweltbundesamt lag die Zahl der Tage mit Großwetterlagen mit hohem… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Vorlage „Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus"
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des GLA am 12.11.2024 (GLA/022/2024): Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden abgelehnten Punkte in Kategorie 2 aufzunehmen, diese zu konkretisieren und die Umsetzung zu planen: - 1.3 Antidiskriminierungskommission - 2.2 Telefonservice für Betroffene rund um die Uhr - 2.3… Weiterlesen
Inflationsangepasste Erhöhung der Mittel für alle Beiräte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschuss am 07.11.2024 (KUA/155/2024): Der Kulturausschuss beschließt die Erhöhung der Mittel für den Atelierbeirat, die Beiräte für kulturelle Bildung, Bildende Kunst, Musik und Literatur, Tanz- und Theater um jeweils 50 Prozent. Die erforderlichen Mittel werden in den… Weiterlesen
Anmietungsfonds für Kulturprojekte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 07.11.2024 (KUA/154/2024): Der Kulturausschuss beschließt die Einrichtung eines Anmietungsfonds von jährlich 150.000 Euro zur Unterstützung von Kulturschaffenden bei der Anmietung von Räumlichkeiten. Der Fonds soll sich konzeptionell und von den… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Baumschutz im Parkraum
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 07.11.2024 (AÖE/050/2024): Um die Beschädigung von Bäumen durch parkende Autos zu verhindern, stellt das Gartenamt an Baumscheiben ohne Schutzbügel große Natursteine auf. Zu Deckung der Kosten werden im städtischen Haushalt jährlich 150.000 Euro unter einer neu zu… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Abfallbehälter für Wertstoffe aufstellen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 07.11.2024 (AÖE/051/2024): Die Stadt Düsseldorf beauftragt die AWISTA Kommunal mit einem Pilotprojekt zur Sammlung von Verpackungen, Plastik, Metall u. ä. (analog zur “Wertstofftonne”) durch Abfallbehälter im öffentlichen Raum. Im Rahmen des Projekts werden in… Weiterlesen
Unterstützung von Abschiebungen beenden
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 05.11.2024 (AGS/049/2024): Produkt: 1212213 Zeile: 13 Konto: 52910000 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen („aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“) berechnet werden und keinerlei Ausgaben… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
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