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Pressemitteilungen
Ehemaliger Kaufhof Am Wehrhahn: Die Linke beantragt Nutzung als Bürgerhaus und für Vereine
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 26.02.2025 beantragt Die Linke, dass in das Gebäude des ehemaligen Kaufhofs Am Wehrhahn Vereine und städtische Angebote ziehen - bis hin zu einem Bürgerhaus für den Stadtbezirk 1. Hauptargument des Linken-Antrags ist, dass ein weiterer Leerstand der Immobilie Vergeudung wäre. Die Stadt hatte Mitte 2024 die… Weiterlesen
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 06.02.2025 stellen Die Linke, Grüne, SPD und Die Partei-Klima-Fraktion einen Antrag gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Fraktionen haben zusammen eine knappe Mehrheit im Rat. Die Linke Ratsfraktion fordert die CDU und Oberbürgermeister Keller nun auf, nicht gemeinsam mit der AfD… Weiterlesen
Die Linke Ratsfraktion beantragt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 06.02.2025, dass die Rheinbahn ihre Pläne für eine Abschaffung von Papiertickets und Barzahlungen auf Eis legt. Ein Kritikpunkt der Fraktion ist, dass die Pläne bereits weit fortgeschritten sind, ohne dass die Mitglieder des Stadtrats darüber beraten konnten. Laut… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Bezahlbares Sozialticket für 29 Euro anbieten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 05.11.2024 (AGS/051/2024): Das Sozialticket wird in Düsseldorf zu einem Preis von 29,- Euro pro Monat angeboten. Begründung: Das Deutschlandticket kostet in Zukunft 58 Euro und wird damit um ganze 9 Euro monatlich teurer als bisher. Der Sozialverband VdK NRW hat diese… Weiterlesen
Wohnungsbauförderung und Wohnraumsicherung und -versorgung
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 04.11.2024 (AWM/045/2024): Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000118: Sonderförderungsprogramm Gewährung Darlehen“ ist auf 0 zu setzen. Die freiwerdenden Mittel werden einer neu zu etatisierenden Maßnahme „Förderung der Umwandlung von Büro- und Gewerbeflächen in… Weiterlesen
Wohnungsbauförderung und Wohnraumsicherung und -versorgung
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 04.11.2024 (AWM/044/2024): Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000731: Impulsprogramme Wohnungsneubau“ ist auf 0 zu setzen. Die freiwerdenden Mittel werden einer neu zu etatisierenden Maßnahme „Ankauf von Wohnraum“ zugeführt. Daraus wird der Ankauf von Wohnungen… Weiterlesen
Auswirkungen des Postgesetzes auf Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 31.10.2024 (ADIG/029/2024): Seit der Privatisierung der Bundespost in den Neunzigerjahren hat sich die Zuverlässigkeit des Dienstes entscheidend verschlechtert. Die gleichzeitige Öffnung für private Postdienstleister sollte für Wettbewerb und günstige Preise sorgen, so die… Weiterlesen
Reduzierung der Ausgaben für Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 31.10.2024 (ADIG/044/2024): Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation beschließt, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2024 (SCHUA/080/2024): 1. Bei der Verteilung der Klassen auf die einzelnen Schulen (je nach Schulform) wird der Schulsozialindex berücksichtigt, indem an Schulen mit hoher Belastung kleinere Klassen gebildet werden. 2. Sollte sich dadurch die… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2024 (SCHUA/079/2024): Produkt: 2122101 Förderschule Zeile: 13 Konto: 52811400 Produkt: 2121201 Hauptschule Produkt: 2121501 Realschule Produkt: 2121701 Gymnasium Produkt: 2121801 Gesamtschule Produkt: 2122101 Grundschule Produkt: 2123101 Berufskolleg … Weiterlesen
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