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Pressemitteilungen
Barzahlungsabschaffung bei der Rheinbahn: Die Linke will Entscheidung in den Stadtrat zurückholen
Laut Medienberichten läuft bereits eine Ausschreibung der Rheinbahn, um die Abschaffung von Papiertickets und Bargeldzahlungen im ÖPNV bis 2027 umzusetzen. Die Düsseldorfer Linke stellt nun diese Entscheidung infrage. Sie fordert eine breite Debatte und will die Rheinbahn gegebenenfalls zum Stopp ihrer Pläne zwingen. CDU, SPD und Grüne im… Weiterlesen
Zur Haushaltssitzung des Düsseldorfer Stadtrats beantragt Die Linke Ratsfraktion, 40 Millionen Euro für die weitere Planung eines Neubaus der Düsseldorfer Oper zu streichen und das Projekt so zu stoppen. Gleichzeitig will Die Linke Einnahmeverbesserungen für die Stadt; eine zehnprozentige Gewerbesteuererhöhung soll jährliche Mehreinnahmen von 117… Weiterlesen
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte in der Sitzung des städtischen Wohnungsausschusses am 25.11.2024 zum zweiten Mal eine Anfrage nach Wohnungsleerständen, die von der Stadt toleriert werden. Wenn das Wohnungsamt urteilt, dass einem Eigentümer die Instandsetzung einer leerstehenden Wohnung finanziell nicht zumutbar sei, stuft es die… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 (RAT/287/2024): Der Oberbürgermeister überraschte den Stadtrat drei Tage vor dem geplanten Ratsbeschluss über einen Auslobungsbeschluss für einen Neubau der Oper an der Heinrich-Heine-Allee mit der Enthüllung, dass die Stadtverwaltung im Geheimen mit den Fraktionen… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 (RAT/286/2024): Der Verwaltungsentwurf zu einer Sponsoringrichtlinie für Düsseldorf wird unverzüglich veröffentlicht und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Begründung: Laut Beschlusskontrolle des Rates befindet sich ein Entwurf der vom Rat beauftragten… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE. und DIE PARTEI-Klima Fraktion zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 (abgestimmt am 19.09.2024)(RAT/230/2024): Die Stadt Düsseldorf bietet der Landesregierung Nordrhein-Westfalens städtische Ressourcen an, um die Initiative des Landes “NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Kriegs… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 27.06.2024 (abgestimmt am 19.09.2024)(RAT/250/2024/1): „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, an einigen Fußgängerampelanlagen im Bereich der Heinrich-Heine-Allee, Königsallee und des Johannes-Rau-Platzes gleichgeschlechtliche… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 (RAT/302/2024): Als Kultur - und Freizeitzentrum stellt das Bürgerhaus Reisholz seit fast 42 Jahren ein vielfältiges Angebot für alle Altersgruppen bereit und dient als unverzichtbarer Begegnungsort für die Menschen in Reisholz und Hassels-Nord. Viele verschiedene lokale… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 (RAT/301/2024): In ihrer Beantwortung der Anfrage AWM/032/2024 der LINKEN bezüglich der Abrissgenehmigung für das Gebäude Mauerstraße 32 antwortete Frau Beigeordnete Zuschke in der Sitzung des AWM am 02.09.2024 auf Frage 1: “Ein Antrag auf Abriss entsprechend der… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 (RAT/298/2024): Nach eigener Aussage verheimlichte Oberbürgermeister Keller dem Stadtrat die Anbahnung des Kaufs der Signa-Grundstücke Am Wehrhahn 1 und Oststraße 15 als Standort für einen Neubau der Deutschen Oper am Rhein 10 Wochen lang.1 10 Wochen lang ließ der… Weiterlesen
Kontakt
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