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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 08.07.2010: Die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets der Bundesregierung treffen wieder einmal GeringverdienerInnen und Arbeitslose besonders hart. Zu diesem Sparpaket erklärt das unabhängige und größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut, dass „Deutsche Institut… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 08.07.2010 (Vorlage 70/33/2010- Nachträgliche Gebührenkalkulation für Abfall und Straßenreinigung- Rückzahlung an Kunden aufgrund verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen): Der Rat beschließt die Nachkalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2004 sowie die Nachkalkulationen der… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Kulturausschusses am 24.06.2010: Der seit den achtziger Jahren in Düsseldorf lebende Schweizer Harald Naegeli, bekannt geworden als "Sprayer von Zürich", ist nach anfänglicher Verfolgung durch die Schweizer Justiz mittlerweile "ein etablierter Künstler" (art - Das Kunstmagazin), dessen Arbeiten durch… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 17.06.2010: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Soll-Ist-Bericht über die in Zusammenarbeit mit Amt 10 und dem Finanzdezernat durchzuführenden Projekte anzufertigen und dem Ausschuss vorzulegen. Begründung: Über die im Finanzdezernat in Zusammenarbeit… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 10.06.2010 zum TOP 7, Vorlage 52/5/2010: Der Rat beschließt die vorgelegte Beschlussvorlage mit folgenden Veränderungen: unter 3. Nutzungskonzept Nach dem zweiten Abschnitt wird ein zusätzlicher Abschnitt eingefügt: „Die 25 m und 50m Becken werden in ausreichendem Maße auch der Öffentlichkeit zur Verfügung… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 4b zur Sitzung des Rates am 10.06.2010 zur Vorlage 01/120/2010: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht der nicht durch öffentliche Gelder geförderten Düsseldorfer Freiwilligenorganisationen zu erstellen und dem Rat vorzulegen. Auf Grundlage dieser Vorlage soll der Rat prüfen, welche dieser… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 10.05.2010: Wir nehmen Bezug auf unsere Ratsanfrage vom 25.03.2010 (01/57/2010) "Umsetzung der geänderten Wohnraumnutzungsbestimmungen" und die Drucksache 50/16/2010: "Kosten der Unterkunft nach Sozialgesetzbuch".: Die Verwaltung hat sich bei der… Weiterlesen
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026