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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 06.05.2010: Nach der 35.BImSchV vom 01.03.2007 mit dem Ziel, die Feinstaubbelastung (PM10) in den Innenstädten zu verringern, darf der Grenzwert von 50 µg/m³³ höchstens 35 mal im Jahr überschritten werden. Am 27.04.2010 war der Presse zu entnehmen, dass in diesem Jahr… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010: Der Rat der Stadt beschließt für die von der Kultur- und Künstlerinitiative „Freiräume für Bewegung“ am 17.04.2010 aufgestellten und der Stadt in einer Kunstaktion geschenkten Bänke, die am 20.04.2010 vom OSD wieder entfernt wurden, ein Bank-Rettungspaket und beauftragt die… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat den Entwurf einer Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe vorzulegen. Im Satzungsentwurf soll eine Kulturförderabgabe in Höhe von 5% des Übernachtungspreises auf alle im Stadtgebiet berechneten Hotelübernachtungen vorgesehen sein. Das… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010:Die Verwaltung wird beauftragt sich in der Trägerversammlung der ARGE Düsseldorf für eine Aussetzung von Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen einzusetzen, bis es zu einer Neuregelung des SGB II kommt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird diese Forderung in der Trägerversammlung mit… Weiterlesen
Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010 zur Vorlage 01/95/2010 Stadtradeln: Es wird eine Evaluation der Erfahrungen der Düsseldorfer TeilnehmerInnen durchgeführt. Des Weiteren werden 5 Millionen Euro überplanmäßiger Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes an Hauptverkehrsstraßen bereitgestellt. Eine Begründung… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Kulturausschusses am 28.04.2010: Der Kulturausschuss beschließt die Einführung von regelmäßigen, kostenlosen Live-Übertragungen von ausgewählten Veranstaltungen aus Düsseldorfer Kultureinrichtungen. Begründung: Der große Publikumserfolg der ersten Live-Übertragung zu Beginn der Opernspielzeit 2009/10… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Kulturausschusses am 28.04.2010: Der am 1. Dezember 2008 verstorbene Schriftsteller Peter Maiwald lebte seit 1985 in Düsseldorf und gehörte zu den bedeutendsten Schriftstellern der Bundesrepublik Deutschland. Die LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf möchte in Erfahrung bringen, ob und wie der künstlerische… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026