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Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Kulturausschusses am 28.04.2010: Der Kulturausschuss beschließt, die Quadriennale GmbH aufzufordern, Düsselpass-InhaberInnen ermäßigten Zugang zu Veranstaltungen der Quadriennale 2010 zu ermöglichen. Begründung: Die aus Steuermitteln in Millionenhöhe finanzierte Düsseldorfer Quadriennale setzt sich das… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 28.04.2010: In der Haushalts-Beratungssitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 19.11.2009 hat der Gesamtpersonalrat u. a. im Zusammenhang mit dem Stellenplan 2010 Stellung genommen. Darin war zu entnehmen, dass mit Stand September 2009 rechnerisch… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 28.04.2010: Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen über den Verein „Bundes-Arbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister“ zu berichten. Begründung: Der Personal- und Organisationsausschuss hatte in seiner Sitzung im Jahr 2005 (Vorlage:… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.04.2010: Angeregt durch Hinweise aus der Bevölkerung auf schleppende Bearbeitung von Anträgen im Bereich Hilfen zur Erziehung ist es notwendig, hierzu eine generelle Einschätzung und Sachverhaltsschilderung zu erhalten. Der Controllingbericht Hilfen zur Erziehung –… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.04.2010: Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung damit, alle Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Kindergärten bzw. Kindertagesstätten zu befragen, welche Beschulung sie für ihre Kinder bei Schuleintritt wünschen: integrative Beschulung… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.04.2010 zur Beschlussvorlage 51/36/2010: Der Zuschuss an das christliche Zentrum Düsseldorf für die Angebote „offenes christliches Straßenprogramm“ und „Weihnachtsspezial“ wird gestrichen. Unabhängig davon, dass es sich beim christlichen Zentrum Düsseldorf um einen… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 15.04.2010: Der Erfahrungsbericht des Umweltamtes nach einem Jahr Umweltzone hat ergeben, dass die Belastung der Atemluft mit Stickstoffoxiden nicht zurückgegangen ist, sondern sich sogar leicht erhöht hat. Da Stickstoffoxide schwerer als Luft sind, reichern sie sich in… Weiterlesen
Kontakt
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026