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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 14.04.2010: Aus der Presse war zu erfahren, dass landesweit Umschichtungen aus dem Eingliederungsbudget in das Verwaltungskostenbudget der ARGEn die Regel seien. Die umgeschichteten Mittel stehen somit nicht mehr für die Qualifizierung und Förderung von… Weiterlesen
Antrag der fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Schulausschusses am 13.04.2010: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung damit, alle Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der 3. Klassen der Grundschule zu befragen, welche Beschulung sie für ihre Kinder in der Sekundarstufe I wünschen: integrative Beschulung und, wenn ja, in… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25. März 2010: Die Wohnraumnutzungsbestimmungen, in denen sämtliche Vorgaben für die soziale Wohnraumförderung geregelt werden, wurden zum 01.01.2010 durch die Landesregierung NRW geändert. Die angemessene Wohnraumgröße für Personen mit Anrecht auf eine geförderte Wohnung (Hartz-IV- und… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25. März 2010: Die Stadt Düsseldorf fordert die Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf auf, verstärkt gegen Arbeitgeber gerichtlich vorzugehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Hierbei werden sittenwidrige Löhne entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts definiert, wonach Sittenwidrigkeit… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage NÖ 001/4/2010, Gründung einer Tochtergesellschaft zum Ausbau der Erzeugung auf Basis von erneuerbarer Energien: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Gründung einer Gesellschaft für die Vermarktung und Erzeugung von regenerativer Energien und beauftragt die Verwaltung, die hierfür… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. März 2010: Im Rahmen einer vorzeitigen Auflösung von cross-border-Geschäften besteht das Risiko, dass das Eigenkapitaldepot bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung trotz Zins- und Zinseszinseffekt noch nicht den notwendigen Endwert zur Zahlung des Kaufoptionspreises… Weiterlesen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 03.03.2010: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung fordert die Verwaltung auf, das Konzept für das Gutachterverfahren dahingehend zu ändern, dass keine Vorfestlegungen für eine geplante Ortsumgehung (L404n) enthalten sind. Begründung:… Weiterlesen
Kontakt
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fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026