Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Kreisverband Die Linke Düsseldorf
Zu viel Miete?
Der Mieterverein Düsseldorf stellt auf seiner Seite verschiedene kostenlose tools zur Verfügung:
tool Mietpreisbremse
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Pressemitteilungen
Solidarität gegen Online-Drohungen
In der vorigen Woche wurde die Bezirksvertreterin der LINKEN Düsseldorf im Stadtbezirk 10 online bedroht. Kreisverband und Ratsfraktion der LINKEN Düsseldorf geben dazu die folgende, gemeinsame Solidaritätserklärung ab: „Unter einem Facebook-Artikel zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen in Düsseldorf wurde in einem Nutzerkommentar die… Weiterlesen
Zur Sitzung des Umweltausschusses am 06.06.2024 stellt DIE LINKE eine Anfrage zu Feuerwerken, die außerhalb von Silvester in der Nähe von Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen, Gewässern und Naturschutzgebieten stattfinden. Neben der Anzahl möchte DIE LINKE wissen, ob die Stadt die Auswirkungen bereits durch Lärm- oder Schadstoffmessungen in den… Weiterlesen
Zur Sitzung des Stadtrates am 08.05.2024 möchte DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf über eine Anfrage herausfinden, wie hoch der "Mietpreisdeckel" im freifinanzierten Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken ausfallen soll. Der Mietpreisdeckel war Teil der von Oberbürgermeister Keller am 13.06.2023 verkündeten "Wohnungsbauoffensive 2030". Nach… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Lerntherapie als Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII bei Lese-/Rechtschreib- und Rechenschwäche in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.04.2024 (JHA/022/2024): Viele Kinder brauchen neben dem Regelunterricht in der Schule zusätzliche Förderung. Kann diese in der Schule und in Kooperation mit dem Schulamt nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden, müssen die Eltern sich um… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Stadtrates am 21.03.2024 (RAT/083/2024): In einer Presseerklärung zum Aktionstag Glücksspielsucht 2023 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert: „Gut acht Prozent der Erwachsenen in Deutschland zocken mehr als ihnen guttut. Einige verspielen sogar… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 21.03.2024 (RAT/099/2024): Der Rat fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf, mit verstärkten Bemühungen um Neueinstellungen dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Tragfähige Lösungen zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sind zu… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/039/2024): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Bundes- und Landesregierung auf, deutlich höhere Mittel für Betrieb und Infrastruktur des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Dies ist Voraussetzung für ein Gelingen der Verkehrswende. Der Rat fordert den… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 21.03.2024 (RAT/088/2024): Laut Presseberichterstattung vom 04.03.2024 äußerte sich Stadtkämmerin Dorothee Schneider vorsichtig zu einer langfristigen finanziellen Verpflichtung der Stadt zur Finanzierung eines neuen Opernhauses: Wenn für hohe Investitionen wie die Oper Mittel… Weiterlesen
Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.2024 (HFA/007/2024): Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2021 in Deutschland 830.000 Beschäftigte als Leiharbeitnehmer:innen tätig. Nach dem Konjunktur- Einbruch während der Pandemie war die Zahl der Leiharbeiter:innen zunächst leicht… Weiterlesen
Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und Tochterfirmen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.2024 (HFA/006/2024): Es liegen nur wenige aktuelle Zahlen zur bundesweiten Situation von befristeten Arbeitsverträgen vor. Nach Auswertungen des Mikrozensus waren im Jahr 2022 rund 3,24 Millionen (8,7%) abhängig Erwerbstätige befristet beschäftigt. Die Anzahl… Weiterlesen
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