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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.02.2010: Die Verwaltung prüft und berichtet, ob, wann und zu welchen Kosten die unterirdischen Haltestellen der Rheinbahn in Düsseldorf mit Defibrillatoren ausgestattet werden können und ob hierfür eventuell Sponsoren gefunden werden können. Begründung:… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.02.2010: Laut der Informationsvorlage Nr. 11/24/2009 wird mit der Sozialberichterstattung an die Erfahrungswerte der kommunalen Armutsberichte angeknüpft und damit durch diese Sozialberichterstattung die Armutsberichterstattung der 90er Jahre abgelöst.… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE Düsseldorf nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Ratssitzung am 04.02.2010: Da die Ratsfraktion DIE LINKE. aus formalen Gründen nicht in der Kleinen Kommission Kö-Bogen vertreten ist, hat sie nur die Möglichkeit sich über Sitzungsinhalte über die Presse zu informieren und bei Nachfragen sich des Instrumentes der Anfrage aus aktuellem Anlass… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht Düsseldorf die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren und nicht wegzusehen, wenn staatliche Übergriffe… Weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg sondern auch über Land statt. Aus den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass im Rahmen der „Erstattung anderer… Weiterlesen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf ein kostenloses Girokonto für Düsselpassberechtigte einführt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Stadtsparkasse Düsseldorf entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig werden die… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026