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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2020+ in der vorliegenden Form ab und verweist es zurück an die Verwaltung. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Konzept um die Themen Umwelt, Verkehr, Soziales und Kultur zu erweitern und den… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Mit den von CDU, SPD, Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträgen sind zahlreiche Risiken verbunden. Notwendig sind zudem regelmäßige Berichte an die jeweiligen US-Trusts als Vertragspartner. In diesem Zusammenhang fragt… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30. April 2009: Die Verwaltung wird gebeten, sich an der Ausschreibung des diesjährigen Preises der Stiftung Lebendige Stadt zum Thema „Wege in der Stadt: Kinderfreundliche Mobilität“ zu beteiligen. Gegebenenfalls soll dem Rat ein Sachstandsbericht vorgelegt werden. Begründung: Die… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Die Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt jegliche Förderung neonazistischen Gedankenguts ganz entschieden ab und wird alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um die Etablierung von Firmen, die neonazistisches Gedankengut und entsprechende Handlungen fördern, im Stadtgebiet zu… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 02.04.2009: Der Neuen Rhein Zeitung N° 55 vom 6.3.2009 konnte man dem Artikel: „Ein Polster in Zeiten der Krise“, der auf dem mündlichen Bericht vom Vortag in der AWTL-Sitzung des Beigeordneten Wilfried Kruse basiert,… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus & Liegenschaften am 02. April 2009: Ausgehend von der Tatsache, dass das STEK 2020 + vor Bekanntwerden der internationalen Finanzkrise konzipiert, erarbeitet und formuliert wurde, ergeben sich durch diesen Umstand erhebliche Zweifel an der… Weiterlesen
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 01.04.2009: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung weist den Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes 2020+ zurück und beauftragt die Verwaltung bis zum Jahresende einen neuen Entwurf vorzulegen, der auch die Bereiche Soziales,… Weiterlesen
Kontakt
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026