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Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 26.03.2009: Im Klimaschutzprogramm "Die Schöpfung bewahren" erklärt sich die Stadt Düsseldorf bereit, dass Pilotprojekt der Stadtwerke Düsseldorf zur Einführung des "Smart-Metering"-Messverfahrens zu unterstützen. Dieses Verfahren soll durch eine verbesserte… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 26.03.2009: Ereignisse wie Brände, Explosionen oder Austreten von Giftstoffen in Industrieanlagen führen immer wieder zu verheerenden Folgen für die Betroffenen und die Umwelt, aber auch zu immer höheren Anforderungen an Technik, Überwachung und gesetzlichen… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 25.03.2009: Im Jahr 2006 wurden nach Auskunft der Verwaltung 9061 Düsselpässe ausgegeben. Ein Großteil der zum Besitz des Düsselpasses Berechtigten verfügte damit über keinen Düsselpass, was unter anderem an der mangelhaften Bewerbung des Düsselpasses… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 25.03.2009: Die Verwaltung und die ARGE Düsseldorf werden beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII neu festzulegen. Es soll erreicht werden, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten mit der… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 25.03.2009: Mit knapp einem Viertel aller Familien in Deutschland sind die Alleinerziehenden längst keine Randgruppe mehr – sondern Alltag.Bundesweit steigt die Anzahl derjenigen, die ihre Kinder mindestens vorübergehend alleine erziehen. Es sind gerade… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 25.03.2009: Ampeln an Radüberwegen mit Verkehrsinseln, deren Größe nicht ausreicht, um ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen, sind mit durchgehenden Grünphasen zu schalten. Die Verwaltung überprüft die Ampeln in der Innenstadt auf die zuvor genannten Kriterien… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 25.03.2009: Die Rheinbahn AG wird gebeten in Zukunft auf die Verwendung von Fensterflächenwerbung zu verzichten. Begründung: Während von der Rheinbahn der Vandalismus zerkratzter Scheiben in öffentlichen Verkehrsmitteln beklagt wird, betreibt die städtische… Weiterlesen
Kontakt
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026