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Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Sigrid Lehmann am 19.03.2026
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Pressemitteilungen
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigenSonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein"Beratervertrag" zwischen Müller und derSparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesemVorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTIONDüsseldorf, Frank Laubenburg:Der Kölner Klüngel ist offenbar mit… Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der… Weiterlesen
Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Laut eines Berichts auf der Internetseite www.wz-duesseldorf.de vom 12.03.2009 gibt es in Düsseldorf rund 27.000 legale Waffen, 5.910 Menschen haben eine Waffenbesitzkarte, von denen rund 2.500 einen Waffenschein haben. Als Konsequenz aus dem unfassbaren… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Oberbürgermeister Elbers hat sich auf der MIPIM in Cannes dafür eingesetzt, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf den „Investoren“, die den Jan-Wellem-Platz kaufen und zubauen wollen, „hilft“. Offenbar sollen nun also die Sicherheiten, die die Stadt von den… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: In städtischen Schulen, Kindertagesstätten und in allen anderen städtischen Einrichtungen, die eine Außer-Haus-Verpflegung anbieten, ist sicherzustellen, dass bei der Zubereitung der Speisen keine Zutaten eingesetzt werden, die entsprechend der EU-Verordnung 1830/2003 seit dem… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel der sofortigen Gründung von mindestens einer weiteren Gesamtschule zu ergänzen. Begründung: Düsseldorfer Schüler/innen benötigen mindestens eine weitere Gesamtschule. Bei den Anmeldungen für diese… Weiterlesen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: CDU und FDP setzen auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen der Stadt fort. Die Leistungskennzahlen für das Produkt „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ geben dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Zielvorgabe, im Jahr 2009 möglichst 12.000… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dazu sollte… Weiterlesen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung, insbesondere Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) auf, von dem geplanten Kommunalwahltermin 30. August 2009 Abstand zu nehmen und den 27.September 2009 als Termin für die… Weiterlesen
Kontakt
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen
in Düsseldorf August 2026