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Pressemitteilungen
Der Düsseldorfer Stadtrat hatte am 15. Juni mit Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, dass die nächsten Verfahrensschritte zur Planung eines neuen Opernhauses eingeleitet werden. Dafür sind 1,31 Millionen Euro im städtischen Haushaltsentwurf 2024 vorgesehen; unter anderem soll ein Architekturwettbewerb finanziert werden. DIE LINKE Ratsfraktion… Weiterlesen
Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hat in Novembersitzung des Stadtrats zwei Varianten zur Erweiterung des Kreises der Düsselpassberechtigten vorgestellt. Damit kam sie einem Ratsbeschluss auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Mai nach. Die SPD hat angekündigte, die kleine Variante des Verwaltungsvorschlags mit 300 zusätzlichen… Weiterlesen
Am Morgen des 27.11.2023 hat der Düsseldorfer Ordnungs- und Servicedienst die suchtkranken Menschen aus der Baugrube des Grand Central verwiesen, die sich trotz der angedrohten Räumung noch in notdürftigen Unterkünften dort aufhielten. Auch Polizei und Ausländerbehörde nahmen an der Räumung teil. Ob die Betroffenen sich heute in Unterkünften… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Antrag der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und DIE PARTEI-KLIMA zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 14.12.2023 (RAT/464/2023): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die geplante Kürzung für die Betreuung von Geflüchteten in den Unterkünften und Stadtteilen im Produkt 313 15 04, Konto 53 18 00 00 i.H.v.… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/416/2023): In den Haushalt werden Mittel eingestellt, um 2024/2025 eine Prämie für das Abmelden von Pkws mit Verbrennungsmotoren für private Haushalte auszuzahlen. Für die Ausgestaltung des Projektes soll eine Förderrichtlinie erstellt werden. Diese… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/419/2023): Der Rat beschließt, das „Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern“ in den Jahren 2024 und 2025 fortzuschreiben. Dafür werden jeweils 1,5 Mio. Euro für die Jahre 2024 und 2025 aus dem bestehenden Klimaschutzetat haushaltsneutral zur… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/447/2023): In den Haushaltsplan werden Mittel für die Einstellung von vier Ranger:innen für Düsseldorfer Naturschutzgebiete eingestellt. Für die Umsetzung werden Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz aufgenommen, um eine Kooperation zu… Weiterlesen
QR-Codes oder Zusatzschilder an Straßenschildern mit Frauennamen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 05.12.2023 (GLA/039/2023): Knapp ein Drittel der Straßenschilder, die Straßen, Plätze und Wege bezeichnen, sind nach natürlichen Personen benannt. Der Leiter des Stadtarchivs, Benedikt Mauer, bestätigt, dass davon aber nur drei Prozent nach einer Frau… Weiterlesen
Kosten für externe Beratungsleistungen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des HFA am 04.12.2023 (HFA/051/2023): Die Stadt Düsseldorf vergibt Aufträge für externe Beratungsleistungen u. a. an Kanzleien und Unternehmensberatungen. Exzessive Nutzung externer Beratung ist nach Einschätzung der LINKEN nicht nur teurer als der Aufbau dauerhafter, eigener… Weiterlesen
Mögliche Mehreinnahmen durch Erhöhung von Gewerbesteuer und Einstellung kommunaler Steuerprüfer:innen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des HFA am 04.12.2023 (HFA/050/2023): Düsseldorf befindet sich laut dem aktuellen Controllingbericht der Kämmerei in einer schwierigen Haushaltslage. Im Bericht empfiehlt die Kämmerin unter anderem, die freiwilligen Leistungen der Stadt (also auch die Förderung von sozialen Projekten) auf… Weiterlesen
Kontakt
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