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Pressemitteilungen
Brandbrief der Wohlfahrtsverbände gegen Kürzungen bei Flüchtlingsarbeit: Stadtspitze gefährdet sozialen Zusammenhalt
Die Düsseldorfer Liga der Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, der Paritätische und die Jüdische Gemeinde haben Oberbürgermeister Keller in einem Schreiben gewarnt, dass eine beabsichtigte Kürzung von zwei Millionen Euro bei der Integration Geflüchteter zum Zusammenbruch von Unterstützungsstrukturen "innerhalb weniger Wochen"… Weiterlesen
In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 09.11.2023 fragte DIE LINKE Ratsfraktion nach den Kosten des beabsichtigten Neubaus der Düsseldorfer Oper. Die Stadtverwaltung antwortete darauf: "Die weiteren Kosten für die Planung und Umsetzung des Neubaus des Düsseldorfer Opernhauses ab 2025 sind u. a. vom Architekten- und Ingenieurswettbewerb im… Weiterlesen
Die Stadt lässt das Sozialticket still auslaufen - DIE LINKE fordert ein vergünstigtes 'DeutschlandTicket Sozial' als Nachfolge
In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 09.11.2023 fragte DIE LINKE Ratsfraktion nach der Zukunft des Düsseldorfer Sozialtickets angesichts des günstigeren "DeutschlandTicket Sozial'. Auf die Frage der LINKEN, ob die Stadt Düsseldorf das Sozialticket deshalb vergünstigen oder das "DeutschlandTicket Sozial" zu einem günstigeren Preis anbieten… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Einnahmen aus geplantem Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des HFA am 04.12.2023 (HFA/047/2023): In den Beratungsunterlagen zum städtischen Haushalt 2024/2025 wird für das Jahr 2024 mit 15,3 Millionen Euro Einnahmen aus der Veräußerung städtischer Grundstücke gerechnet und für 2025 mit 39,8 Millionen Euro. Gleichzeitig wird für 2025 mit einem vom… Weiterlesen
Obdach- und Wohnungslosigkeit in Düsseldorf im Winter 2023/2024
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.11.2023 (AGS/057/2023): Zum Tag der Wohnungslosen 2023 berichtete die Rheinische Post am 23. September 2023, dass Träger der Wohnungslosenhilfe von immer mehr Menschen in Düsseldorf ausgehen, die keine Wohnung oder sogar ihren… Weiterlesen
Fehlende Messergebnisse zu Corona
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.11.2023 (AGS/058/2023): Wie befürchtet steigt die Anzahl der Corona-Infektionen in der kalten Jahreszeit an. Offiziell wurden laut Landeszentrum Gesundheit NRW in der 45. Kalenderwoche (06.11. bis 12.11.2023) in Düsseldorf 150 Infektionen… Weiterlesen
Nutzung des Härtefallfonds Energie 2023
Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.11.2023 (AGS/059/2023): Die Stadt Düsseldorf richtete in Kooperation mit der Bürgerstiftung im Jahr 2023 einen Härtefallfonds Energie ein. Dieser Härtefallfonds soll der Abwendung von Energiesperren dienen. Seine Zielgruppe sind Menschen, die… Weiterlesen
Tempo 30 auf der Kappeler Straße
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 22.11.2023 (OVA/186/2023): Auf der Kappeler Straße befinden sich wichtige Ziele: Im Norden das Bürgerhaus Reisholz, umsatzstarke Einkaufszentren in der Mitte und im Süden die neue Eissporthalle. Von der Kappeler Straße aus führen Schulwege zum Schulzentrum Wimpfener Straße, das… Weiterlesen
Nachwirkungen der Pandemie auf Erreichung von Klassenzielen und Zahl von Schulwiederholer:innen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2023 (SCHUA/101/2023): Der Presse war zu entnehmen, dass aufgrund der Corona-Pandemie in vielen Städten und Gemeinden ein großer Teil der Grundschüler:innen der Eingangsklassen zum Schuljahresende 2022/23 das Klassenziel der 1.Klasse nicht erreicht hat. DIE… Weiterlesen
Hitzeschutz auch auf der Rheinkirmes: Kostenloses Trinkwasser für Besucher:innen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 20.11.2023 (AÖE/075/2023): Die Stadtverwaltung führt zeitnah Gespräche mit der Stadtwerke Düsseldorf AG und dem Düsseldorfer Schützenverein Sankt Sebastianus als Veranstalter der… Weiterlesen
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