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Pressemitteilungen
Nach dem Schlichterspruch: Der Stadtrat soll sich auf die Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schlagen
Am 15.04.2023 hat die Schlichtungskommission nach den gescheiterten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ihren Schiedsspruch vorgelegt. Die Schlichtungsempfehlung wurde nur von einer Seite der Tarifparteien unterstützt, so heißt es in Presseberichten. Am 22. April wollen die Tarifparteien erneut verhandeln. DIE LINKE beantragt zur Ratssitzung… Weiterlesen
Protest gegen ersten Spatenstich für KaDeWe im Carsch-Haus: DIE LINKE ist solidarisch mit den Karstadt-Beschäftigten
Beschäftigte der von Schließung bedrohten Karstadt-Filiale an der Schadowstraße protestierten am Dienstag, den 28.03.2023, vor dem Carsch-Haus gegen den feierlichen ersten Spatenstich für das neue Luxus-Kaufhaus des Konzernchefs René Benko. Auf dem Festakt sprachen Oberbürgermeister Stephan Keller und Vertreter des österreichischen Investors René… Weiterlesen
Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hat in der Sitzung des Stadtrats am 09.11.2023 eine Anfrage der LINKEN zur Kürzung von Sozialprojekten beantwortet. In diesem Jahr erhalten die Projekte für u .a. Erwerbslose und Gewaltopfer 51 % weniger städtische Mittel als beantragt; für die Folgejahre bis 2026 wurde keiner der Förderanträge zugesagt. Das ergibt… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Änderungsantrag zur Vorlage RAT/196/2023 der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/211/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Der Antrag wird um folgenden Spiegelstrich ergänzt: [Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf] bittet die Stadtverwaltung, die Umsetzung eines kostenlosen Deutschlandtickets… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Ratssitzung am 17.05.2023 (RAT/187/2023): Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH auf, nachdrücklich auf die Durchsetzung des Nachtflugverbots hinzuwirken. Dazu soll die Anzahl der vergebenen Runway-Slots verringert werden, bis alle Flugbewegungen… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/173/2023): Der Rat präzisiert seinen Beschluss vom 06.02.2020 “Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus “ (RAT/021/2020 und RAT/052/2020) folgendermaßen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der nordrhein-westfälischen… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/172/2023): DIE LINKE Ratsfraktion beantragt die Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise. Um die Gebühren sozial gerecht zu staffeln, soll die Gebühr nach Pkw-Gewicht und der Anzahl der Autos im Haushalt gestaffelt werden. Die Einnahmen sollten… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/181/2023): Anfang April machten Aktivist:innen des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ in einer Pressemitteilung1 auf ein Seminar des „Kommunalen Bildungswerks“ aufmerksam, in welchem Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde lernen… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Sigrid Lehmann der LINKEN zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/182/2023): Nordrhein-Westfalen hat mit neu installierten Solaranlagen 2022 mit 913 Megawatt (MW) das Niveau der Rekordjahre 2010 (891 MW) und 2011 (913 MW) wieder erreicht. Eine Auswertung der Meldungen im Marktstammdatenregister durch den Landesverband… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/180/2023): Am 06.02.2020 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus erstellt werden soll. Zehn Monate später berichtete die Stadtverwaltung dem Rat in einer Informationsvorlage… Weiterlesen
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