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Pressemitteilungen
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 02.02.2023 stellt DIE LINKE den Antrag, dass städtische Beschäftigte für den Verzicht auf Flugreisen zugunsten von Bahn- oder Busfahrten drei zusätzliche Urlaubstage erhalten. Anja Vorspel, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion begründet den Antrag: "Düsseldorf schummelt bei… Weiterlesen
Zur Sitzung des Stadtrats am 02.02.2023 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf, dass im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche zwischen dem 16. und 22. September ein autofreier Tag stattfindet, der von einem kostenlosen Verkehrsangebot der Rheinbahn begleitet wird. Der autofreie Bereich soll sich vom Rheinufer zwischen Josef-Kardinal-Frings-… Weiterlesen
DIE LINKE kämpft für den Erhalt der Düsseldorfer Warenhausfilialen - Stadtrat und Oberbürgermeister zum Handeln aufgefordert
DIE LINKE kämpft für den Erhalt der Düsseldorfer Warenhausfilialen - Stadtrat und Oberbürgermeister zum Handeln aufgefordert Erst im März will die Insolvenzverwaltung bekannt geben welche Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof geschlossen werden. DIE LINKE beantragt nun zur Ratssitzung am Donnerstag, den 02.02.2023, dass der Düsseldorfer Stadtrat… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/133/2023): Die Verwaltung wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für die Landeshauptstadt Düsseldorf zu entwickeln, der die erhebbare Verteilung, die Form und den erhebbaren Umfang von Reichtum analog zur Sozialberichterstattung erfasst. … Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/124/2023): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erkennt die Überlastungssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an und unterstützt die Forderung von ver.di, und dem Deutschen Beamtenbund nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/145/2023) Vorlage (Vorlage AÖE/018/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: Entstehende zusätzliche Kosten durch die Einführung der Wertstofftonne werden nicht auf die Einwohner:innen umgelegt. Die Stadt verpflichtet den Auftragnehmer, den… Weiterlesen
Internationalen Frauentag am 8. März durch Einführung eines gesetzlichen Feiertages würdigen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 28.03.2023 (GLA/015/2023): Der Gleichstellungsausschuss der Stadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Internationale Frauentag am 8. März durch die Einführung eines… Weiterlesen
Haus Kolvenbach an Kultur-Initiative verpachten
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zu TOP 13 (APS/007/2023) zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 22.03.2023 (APS/055/2023): Das Haus Kolvenbach bleibt in städtischem Eigentum und wird an eine Kultur-Initiative zu einem sozialverträglichem Miet- bzw. Pachtzins vergeben. Begründung: In Düsseldorf haben… Weiterlesen
Auswirkungen des neuen Denkmalschutzgesetzes
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 21.03.2023 (BAU/010/2023): Trotz erheblicher Kritik ist zum 1. Juni 2022 das veränderte Denkmalschutzgesetz NRW in Kraft getreten. Damit erhalten die Kommunen mehr eigene Zuständigkeiten. Dies geht zu Lasten des Denkmalfachamtes, das beim LVR angesiedelt ist. Dort ist… Weiterlesen
Entwicklung des Wohnungsbestandes
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 20.03.2023 (AWM/016/2023): Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt in Düsseldorf kontinuierlich. Laut dem Datenblatt Wohnungsmarkt 2022 werden von 15.585 Düsseldorfer Sozialwohnungen bis zum Jahr 2031 knapp weitere 9.085 Wohnungen aus… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
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