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Pressemitteilungen
Inbetriebnahme gefährlicher Kohlenmonoxid-Pipeline rückt näher - Anfrage der LINKEN aus aktuellem Anlass
Am Mittwoch, dem 1. März, wies das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nach 16 Jahren zwei Klagen gegen die Inbetriebnahme der Covestro-Kohlemonoxid-Pipeline ab. Die noch von der Bayer AG gebaute Pipeline verbindet auf 67 Kilometern die Chemiestandorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen und läuft dabei über Düsseldorfer Stadtgebiet. Sollte Kohlenmonoxid… Weiterlesen
Klimabelastung durch Flughafen ist Verantwortung der Stadt - Anfrage der LINKEN zur Ratssitzung am 09.03.2023
DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Stadtrats am 09.03.2023 eine Anfrage zur Klimabelastung durch Kurzstreckenflüge vom und zum Düsseldorfer Flughafen. Die Stadt Düsseldorf hält die Hälfte der Anteile an der Flughafengesellschaft. Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion sieht die Stadt damit in der Verantwortung: "CDU, SPD,… Weiterlesen
DIE LINKE beantragt Erhöhung der Sozialwohnungsquote - Bestand hat sich seit Jahrtausendwende halbiert
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 09.03.2023 beantragt DIE LINKE, dass der Anteil von Sozialwohnungen bei neuen städtebaulichen Verträgen erhöht wird. Einen Vorschlag für die Höhe der Quote soll die Stadtverwaltung nach Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft vorlegen. Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, erläutert: "Ziel… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Corona-Pandemie
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.04.2023 (JHA/028/2023): Die Verwaltung konzipiert im Hinblick auf die Sommerferien 2024 und unter Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe einen Ferienpass für Kinder und Jugendliche. In diesem Rahmen wird berücksichtigt: freier Eintritt in städtische… Weiterlesen
Personalsituation im Jugendamt
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.04.2023 (JHA/027/2023): Am 23. März 2023 hat die Gewerkschaft Ver.di im Bezirk Köln/Bonn/Leverkusen zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung aufgerufen. Die Kölner Rundschau1 berichtete zu der Kundgebung, dass insbesondere Mitarbeitende des Allgemeinen… Weiterlesen
Gezielte Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2023 (SCHUA/035/2023): Bei der Zahl der zu bildenden Eingangsklassen an den Grundschulen zum Schuljahr 2023/2024 sowie für die folgenden Schuljahre wird die kommunale Klassenrichtzahl nach § 6a Absatz 2 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zugrunde gelegt. Bei… Weiterlesen
Zur personellen Lage und Klassengrößen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.04.2023 (SCHUA/034/2023): Die Zukunft von Kindern hängt maßgeblich von der grundlegenden Bildung ab. Leider sind hier die Aussichten gerade für Kinder in Quartieren mit vielfältigen Herausforderungen und geringem Einkommen nicht immer rosig. Dort stehen oftmals… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds der Ratsfraktion DIE LINKE Helmut Born zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/135/2023): Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2021 in Deutschland 816.000 Beschäftigte als Leiharbeitnehmer:innen tätig. Nach dem Konjunktur-Einbruch während der Pandemie war die Zahl der Leiharbeiter:innen zunächst leicht… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/123/2023): Wie eine Anfrage der LINKEN im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 20.03.2023 ergab, verkauft die Stadt Düsseldorf immer noch pro Jahr wenigstens 6.000 m2 an städtischen Wohnungsbaugrundstücken. Da im Handlungskonzept für den… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/116/2023): Am Mittwoch, dem 1. März berichtete der WDR über zwei Privatpersonen, die gegen die CO-Pipeline geklagt hatten. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die seit nunmehr 16 Jahren laufenden Klagen abgewiesen. Die 67 Kilometer lange CO-Pipeline der… Weiterlesen
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