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tool Mietpreisbremse
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Pressemitteilungen
Am 15.12.2022 soll der Düsseldorfer Stadtrat über Mehrkosten von 80 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt der U 81 beschließen. 9,4 Millionen Euro an Planungsmitteln für den nächsten Bauabschnitt soll der Rat ebenfalls freigeben. Im ersten Bauabschnitt zwischen Flughafen-Terminal und Freiligrathplatz kostet die U 81 nach den letzten… Weiterlesen
Städtische Stelle soll für Mietpreisbremse, Vorkaufsrechte, Milieuschutzsatzungen und Wohnraumschutzsatzung zuständig sein Zur Haushaltsberatung des Düsseldorfer Stadtrats am 15.12.2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, im Wohnungsamt ein neues Referat einzurichten, das unter anderem für die Einhaltung der Mietpreisbremse zuständig sein… Weiterlesen
Am 15.12.2022 berät der Düsseldorfer Stadtrat über den kommunalen Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE Ratsfraktion stellte bereits zur Haushaltsvorberatung in den Ausschüssen Anträge für einen "sozialen Schutzschirm". Jetzt stellt sie ihre Finanzierungspläne für diese Anträge vor. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/060/2023): Alle wissenschaftlichen Daten belegen, dass sich das Klima verändert – mit zu erwartenden katastrophalen Folgen. Vor allem Politik und Industrie der sogenannten industrialisierten Welt sind dafür verantwortlich. Besonders der CO2-Ausstoß in diesen… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/079/2023): Die Corona-Pandemie zeigt auch auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Auswirkungen. Es liegen nur wenige aktuelle Zahlen zur bundesweiten Situation von befristeten Arbeitsverträgen vor. Nach Auswertungen des Mikrozensus waren im Jahr 2021 rund 3,10 Millionen (8,6%)… Weiterlesen
Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 09.03.2023 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag zu TOP Ö 17 (OVA/014/2023) “Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen ‘Unterrath-S’ Steige 4-7" (RAT/099/2023): Für die Bushaltestellen S-Bahn Unterrath mit Verlegung der Bushaltestelle in S-Bahnhofsnähe soll eine Neuplanung… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP 15 (HFA/006/2023) der Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/101/2023): Die Beschlussdarstellung der Vorlage HFA/006/2023 wird wie folgt geändert: “Zur Umsetzung und Ansprache der Zielgruppe „Haushalte mit geringem Einkommen“ bezüglich der Installation von Balkonsolaranlagen soll … Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-KLIMA-Fraktion und DIE LINKE: Angebot schafft Nachfrage – Das Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens passt nicht zu den Klimazielen der Landeshauptstadt (RAT/071/2023): Der Stadtrat beschließt die Vetreter:innen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH aufzufordern darauf hinzuwirken,… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/081/2023): Der Rat beauftragt die Verwaltung, Entscheidungsgrundlagen für eine Anpassung der Quotenregelung für den geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau im Handlungskonzept Wohnungsmarkt (HKW) zu erarbeiten. Ziel der Anpassung ist die Errichtung von… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/078/2023): In der Etatsitzung für den städtischen Haushalt 2023 wurden von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen weit weniger Fördermittel für soziale Projekte der Wohlfahrtsträger bewilligt als beantragt. Genauso handelten Grüne und CDU schon in der… Weiterlesen
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