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Pressemitteilungen
Sozialer Schutzschild: DIE LINKE beantragt im Stadtrat Gebührenbefreiungen für Geringverdienende
DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 17.11.2022 Anträge, um Düsseldorfer Haushalte in der aktuellen Krise von vielen Gebühren zu entlasten. Auch für einen bundesweiten Energiepreisdeckel soll sich der Stadtrat aussprechen. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: "Die… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Freilassung von Gisa M.: Gefängnisstrafe für Bahnfahren ohne Fahrschein ist unverhältnismäßig
Für den 07.11.2022 ruft Fiftyfifty zu einem Protest vor der Staatsanwaltschaft Düsseldorf für die Freilassung von Gisa M. auf. Die 56-Jährige ist in Haft, weil sie ohne gültigen Fahrausweis Bahn gefahren ist. Die Ratsfraktion und der Kreisverband DIE LINKE Düsseldorf unterstützen den Protestaufruf und fordern die sofortige Freilassung von Gisa M. … Weiterlesen
Härtefonds gegen drohende Energiesperren: CDU und Grüne gegen einen städtischen Schutzschirm
Zur Haushaltsberatung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 stellte DIE LINKE Ratsfraktion vier Anträge zur Entlastung der Düsseldorfer:innen in der aktuellen Krise. Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: "Die anderen Parteien und Fraktionen ducken sich in der Krise weg; das wurde im… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Entsiegelung und Begrünung an der Witzelstraße sowie Nachpflanzungen von Bäumen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 06.02.2023 (AÖE/013/2023): Vor beinahe einem Jahr fragte DIE LINKE an, wann an der Witzelstraße die Ersatzmaßnahmen für die Aufhebung der Umweltspur durchgeführt werden. Flächen an der… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/016/2023): Der Umgang mit Asylbewerber:innen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/028/2023): Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich 2023 an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW), die seit 2002 vom 16. -22. September stattfindet. Als Höhepunkt führt die Stadt am Samstag, den 16.09.2023, oder Sonntag den 17.09.2023, einen Aktionstag mit einer… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/026/2023): Der Rat unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di, alle Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof zu erhalten. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, umgehend das Gespräch mit Unternehmensführung, Generalbevollmächtigten und… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/561/2022): Beschäftigte der Stadt Düsseldorf, die eine private Auslandreise über 1.000km mit dem Zug oder Bus anstatt eines Flugzeuges durchführen, bekommen drei zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Begründung: Kurzstreckenflüge mit einer Distanz bis 1.500… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Vorlage RAT/564/2022 zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/057/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: “Der Rat beschließt, für die erlaubte Sondernutzung öffentlicher Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu Zwecken der Außengastronomie in der Sommersaison vom 01. März… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/051/2023) zur Vorlage AWIR/037/2022: Der Masterplan Handwerk wird mit folgenden textlichen Änderungen beschlossen: Zeilen 74, 75: “In der Konsequenz dieses Ansatzes ergibt sich, dass beispielsweise beim künftigen Flächenmanagement Düsseldorf dem… Weiterlesen
Kontakt
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