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Pressemitteilungen
Insolvenz und Korruptionsermittlungen: Projekte der Stadt mit René Benko auf Eis legen
Der österreichische Immobilienmilliardär René Benko befindet sich aktuell wegen der Insolvenz seiner Karstadt-Kaufhof-Kette und wegen laufender Korruptionsermittlungen in den Schlagzeilen. In Düsseldorf hängen an Benko neben den Kaufhäusern auch mehrere Bauprojekte seiner Signa-Holding. Am Mittwoch, den 02.11.2022, stellt Signa der Politik ihre… Weiterlesen
Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung: DIE LINKE gegen Mehrbelastung für Geringverdienende
Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung: DIE LINKE gegen Mehrbelastung für Geringverdienende Die Düsseldorfer Stadtspitze will die Müllabfuhr-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren erhöhen. Am Freitag, den 4.11.2022, werden die Fraktionen des Stadtrats im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen darüber beraten. DIE LINKE kündigt… Weiterlesen
DIE LINKE stellt zur Beratung des städtischen Haushalts im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 31.10.2022 Haushaltsanträge, mit denen Mieterinnen und Mietern in der aktuellen Krise geholfen werden soll. Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf macht nicht nur die multiplen Krisen für die Not von Mieter:innen… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage des Ratsmitglieds der Ratsfraktion DIE LINKE Julia Marmulla zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/030/2023): Nach langem und intensivem Druck der Bürgerinitiative Hafenalarm und der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf ist die „Machbarkeitsstudie des interdisziplinären Gutachterkonsortiums zum Hafen Reisholz“ in Papierform in der… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Realisierung der Schulbauprojekte Schloß-Gymnasium Benrath und Realschule Benrath am Standort Benrodestraße/Marbacher Straße schnellstmöglich mit der IDR einen Kauf- oder Erbpachtvertrag über die nötigen Flächen und einen… Weiterlesen
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/050/2023): Am 27.01.2023 wandten sich Eltern an DIE LINKE Ratsfraktion, weil sie erst am Vorabend darüber informiert worden waren, dass für das kommende Schuljahr keine Kinder aus Düsseldorf an weiterführenden Schulen in Ratingen… Weiterlesen
Solarpaneele in Gebieten mit Erhaltungssatzung
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 18.01.2023 (APS/003/2023): Am 04.05.2022 wurde der APS mit der Informationsvorlage APS/166/2022 davon unterrichtet, dass in Gebieten mit Erhaltungssatzungen das Anbringen von Solarpaneelen auf Dächern unterstützt werden soll. Leider erfolgte in der… Weiterlesen
Halbjährliche Berichte zur Bilanz der Wohnraumschutzsatzung
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 16.01.2023 (AWM/002/2023): Die Verwaltung erstellt halbjährlich einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung der Düsseldorfer Satzung zum Schutz und Erhalt und Wohnraum. Der Bericht wird dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung… Weiterlesen
"Zweckentfremdeter Wohnraum - Überprüfung von Vermietungsportalen"
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 16.01.2023 (AWM/003/2023): Laut Antwort der Düsseldorfer Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN standen im September 2021 wahrscheinlich 3,9 Prozent aller Wohnungen in Düsseldorf leer. Das sind 14.000 Wohnungen, die dem… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/539/2022): Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000 Die Stadt Düsseldorf überträgt städtische Grundstücke, die potenziell für Wohnbebauung geeignet sind, vorzugsweise an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft und vergibt sie ansonsten… Weiterlesen
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