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Pressemitteilungen
Rheinmetall-Platz umbenennen: Jetzt!
gGemeinsame Presseerklärung von Kreisverband und Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf: Zum Internationalen Friedenstag am 21. September lädt die Arbeitsgemeinschaft „Linke Sozialistische Frauen Düsseldorf“ (LiSo) zu einer Straßenumbenennungsaktion ein. Die Aktion beginnt um 16:00 Uhr an der Ecke Ulmenstraße / Füsilierstraße. Die Füsilierstraße soll… Weiterlesen
Die Presse berichtet über einen möglichen Verkauf des Besitzes der Adler Group am Baugrundstück "Grand Central" an ein Konsortium von Wohnungsbauunternehmen. Die Reaktionen der Stadtspitze und Ratsmehrheit reichen von der Forderung nach rascher Bebauung bis zum Pflanzen eines Waldes. Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, wirft der… Weiterlesen
Geheimniskrämerei um Containerterminal am Reisholzer Hafen
Für DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte Fraktionssprecherin Anja Vorspel in der Sitzung des Stadtrats am 08.09.2022 eine Anfrage zu einem Verkehrsgutachten zum Reisholzer Hafen. Die Entwicklungsgesellschaft für den Reisholzer Hafen (kurz Hafenentwicklungsgesellschaft) hat das Gutachten zu Auswirkungen eines geplanten Containerterminals auf… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/538/2022): Der Rat beauftragt die Verwaltung, zum 2. Quartal 2023 ein Referat für bezahlbares Wohnen im Wohnungsamt einzurichten. Zu diesem Zweck werden in den Haushaltsplan die notwendigen Mittel für zehn zusätzliche Personalstellen eingestellt. … Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/441/2022): Düsseldorf erhebt ab dem 01.03.2023 eine Beherbergungssteuer in Höhe von 7,5 v. H. des Übernachtungspreises. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erstellen und dem Rat in seiner ersten Sitzung in 2023 zur Abstimmung… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/442/2022): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für 2023 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2024 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2023 wird demgemäß wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/443/2022): In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. In den Haushalt werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 360.000… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/445/2022): Der Rat spricht sich für die Einrichtung eines Energiekostenfonds aus. Düsseldorfer Haushalte sollen im Härtefall aus dem Fonds finanziell unterstützt werden, damit Strom- und Gasschulden nicht zu Energiesperren führen. In den Haushalt… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/444/2022): Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000 Der Rat beschließt, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften. Begründung: Die Stadtverwaltung Düsseldorf… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/446/2022): Der Rat spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen in Düsseldorf… Weiterlesen
Kontakt
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fax: + (49) 211 89 29588
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