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Pressemitteilungen
Energie-Sparziele dürfen nicht zu sozialer Schieflage führen
DIE LINKE Ratsfraktion stellt in der Sitzung des Stadtrats am 08.09.2022 die Anfrage, wie Düsseldorf die Energie-Sparvorgabe des Deutschen Städtetags von 20 Prozent erreichen will. DIE LINKE warnt davor, dass die städtische Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Düsseldorfer:innen dabei nicht unter die Räder kommen darf. Dazu erklärt Anja Vorspel,… Weiterlesen
Reaktion auf Strompreisdeckel: DIE LINKE will Appell des Stadtrats für Gaspreisdeckelung
Eine Deckelung der Verbraucherpreise für Gas ist am Widerstand von Grünen-Minister Habeck in der Bundesregierung gescheitert. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf plant nun für die Sitzung des Stadtrats am 08.09.2022 einen Appell an die Bundesregierung. Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, kritisiert Mängel in den geplanten… Weiterlesen
Geringverdienende entlasten: Der Gang zum Amt soll für Düsselpass-Inhaber:innen günstiger werden
Während das Entlastungspaket der Bundesregierung viele Fragen aufwirft, beantragt DIE LINKE Ratsfraktion in der Sitzung des Stadtrats am 08.09.2022 Gebührenbefreiungen für geringverdienende Düsseldorfer:innen. So sollen viele der Besuche auf dem Amt oder im Bürgerbüro bei Vorlage eines Düsselpasses kostenlos werden. Julia Marmulla, Sprecherin der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/439/2022): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Bürger:innenbudgets und stellt dafür jährlich 0,50 Euro pro Einwohner:in bereit. Bei momentan über 642.000 Einwohner:innen sind dies 321.000 Euro. Begründung: Eine… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/440/2022): Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2023 wird wie folgt ergänzt: „Im Haushalt 2023 werden die erforderlichen Mittel eingeplant, um städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer in einem Beschäftigungsumfang von fünf… Weiterlesen
Sexismus- und Rassismus-Vorfälle bei der Düsseldorfer Feuerwehr
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 06.12.2022 (GLA/024/2022): Am 7. September 2020 wurde durch die Presse ein schwerwiegender Vorfall von sexistischer Belästigung und rassistischen Beleidigungen bekannt. In Folge der Aufarbeitung sexistischen oder rassistischen Fehlverhaltens bei der… Weiterlesen
Obdach- und Wohnungslosigkeit in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29.11.2022 (AGS/079/2022): In Düsseldorf hat die verfehlte Wohnungspolitik zu großen Mietpreissteigerungen und auch zu Wohnungsnot geführt. Aktuell erschwert zudem die hohe Inflation das Leben in der Stadt. Die Düsseldorferinnen und… Weiterlesen
Entwicklung der Strom- und Gassperren in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 29.11.2022 (AGS/066/2022): Für die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf sind die enorm gestiegenen Strom- und Gaspreise eine große Belastung. Viele Menschen können ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen. Auch die Stadtwerke Düsseldorf stellten… Weiterlesen
Keine verlässlichen Daten zur Zahl leerstehender Wohnungen in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 28.11.2022 (AWM/046/2022): 20.000 Wohnungen in Düsseldorf werden dem Wohnungsmarkt entzogen, weil sie leer stehen – zu dieser Einschätzung gelangt das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Wohnungen, die als Geldanlagen an… Weiterlesen
Diskrepanzen zwischen Daten des Landes und der Stadt zu Zwangsräumungen in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 28.11.2022 (AWM/045/2022): Regelmäßig stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung eine Anfrage zur Zahl der Zwangsräumungen in Düsseldorf. Zuletzt am 22.08.2022 beantwortete die… Weiterlesen
Kontakt
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fon: + (49) 211 89 95123
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger




