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Pressemitteilungen
Keine öffentlichen Gelder für den Kirchentag in Düsseldorf
Der Rat der Stadt Düsseldorf wird am 23.06.2022 über die Förderung eines evangelischen Kirchentags entscheiden, der 2027 in Düsseldorf stattfinden soll. Mindestens 5,8 Millionen Euro sollen dafür aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. DIE LINKE kritisiert die Förderung und stellt einen Änderungsantrag. Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der… Weiterlesen
DIE LINKE fragt nach Plänen für eine Bettensteuer in Düsseldorf
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrates am 23.06.2022 eine Anfrage zur Einführung einer Abgabe auf Hotelübernachtungen (“Bettensteuer”) in Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Mai entschieden, dass diese Form der kommunalen Abgabe rechtmäßig ist. DIE LINKE will die Bettensteuer in jedem Fall, sagt… Weiterlesen
Streik an der Uniklinik: Düsseldorfer Stadtrat soll Forderungen der Beschäftigten unterstützen
Der Rat der Stadt Münster hat sich am 14.06.2022 auf Antrag der LINKEN einstimmig hinter die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Universitätskliniken gestellt. Ein gleichlautender Antrag der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf liegt dem Düsseldorfer Stadtrat am 23.06.2022 vor. Dazu erklärt Helmut Born, gesundheitspolitischer Sprecher der… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und SPD zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/097/2022): Die Landeshauptstadt Düsseldorf folgt der Empfehlung des Kuratoriums der VHS vom 11.06.2021 und erhöht die Honorare der Dozierenden schrittweise bis zum Jahr 2024 auf den Betrag von 41 Euro pro Unterrichtsstunde. Die erforderlichen… Weiterlesen
Die Schulen benachteiligter Stadtteile stärken
Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/101/2022): Die Stadt Düsseldorf orientiert sich bei der Schulfinanzierung ab 2023 stärker am Sozialindex. Schulen benachteiligter Stadtteile im Sinne des Sozialindex sind entsprechend stärker zu berücksichtigen. Dabei ist die… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/100/2022): Die Landeshauptstadt Düsseldorf stellt den Lehrenden an Düsseldorfer Schulen, Berufskollegs und anderen Bildungseinrichtungen Laptops zum Dienstgebrauch zu Verfügung. Wenigstens bis zur Ausstattung aller Lehrenden mit… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 25.10.2022 (SCHUA/098/2022): Betrifft: Produkt: 2121101 Zeile: 13 Konto:52811400 Produkt: 2121201 Produkt: 2121501 Produkt: 2121701 Produkt: 2121801 Produkt: 2122101 Produkt: 2123101 Die Haushaltsansätze der Schulgirokonten werden um 50 Prozent erhöht. … Weiterlesen
Baurechtsänderung zum Bebauungsplan Nr. 6169/014
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 28. September 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion folgende Anfrage (APS/109/2022): Am 10.06.2022 wurde in der BV 9 die Vorlage BV9/112/2022 zur Abstimmunggestellt. In der Beratungsfolge wurde nur die BV 9 als Gremium aufgeführt. Es… Weiterlesen
Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 08.09.2022 (RAT/329/2022): Der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in Düsseldorf kann nicht durch den freien Wohnungsmarkt behoben werden – diese Einschätzung besteht bei Linken seit langem, aber sie geht mittlerweile auch weit in die Stadtgesellschaft: Im August meldete… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 08.09.2022 (RAT/327/2022): Die Rheinische Post veröffentlichte am 18. August 2022 einen Artikel über geplante Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt. Hintergrund sei die Sorge vor Lieferengpässen in Folge des Krieges in der Ukraine sowie die… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Christian Jäger




