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Pressemitteilungen
Sondersitzung von Verkehrsausschuss und Bezirksvertretung 1 zum Heinrich-Heine-Platz: DIE LINKE lehnt Überlassung an Immobilien-Milliardär ab
Am Mittwoch, den 17.08.2022, sollen die Bezirksvertretung 1 und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zur Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes treffen. Die Umgestaltung, einschließlich Änderung der Verkehrsführung, wird vom Wunsch des Carsch-Haus-Besitzers und Immobilien-Milliardärs René… Weiterlesen
Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 23.06.2022 stellte Helmut Born, der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, die Anfrage, ob die Stadt Einwohner:innen unterstützen möchte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Helmut Born fordert, dass die Stadtspitze der Energiekrise nicht tatenlos zusieht: “Jedes Jahr… Weiterlesen
DIE LINKE beantragt Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket bewegt in diesem Sommer viele Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn. Für die Zeit nach dem Ticket kündigen die Nahverkehrsbetriebe aber bereits Preiserhöhungen an. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt deshalb zur Sitzung des Stadtrats am 23.06.2022 den Antrag, dass die Rheinbahn ein dauerhaft günstiges Ticket einführt. Dazu… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Gebühren für Wohnberechtigungsscheine abschaffen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (AWM/039/2022): Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2023 kostenlos ausgegeben. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen wird deshalb um 20.000 Euro… Weiterlesen
Gebührenfreier Personalausweis für Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/038/2022): Personalausweise werden ab dem Jahr 2023 an alle Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen kostenfrei ausgegeben. Anfallende Gebühren werden von der… Weiterlesen
Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/039/2022): Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen… Weiterlesen
Ausschusssitzungen für mehr Menschen zugänglich gestalten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/040/2022): Produkt: 1111115 Zeile:11 Konto: 52910000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für Honorare für… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 27.10.2022 (AUS/050/2022): Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Aufstockung der Mittel für die Installation von Balkonkraftwerken bzw. steckerfertigen Photovoltaikanlagen auf jeweils 750,- Euro. Zur einfacheren Bearbeitung… Weiterlesen
KiTa-Beitragsfreiheit auch für U3-Kinder
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2022 (JHA/087/2022): Ab dem Jahr 2023 werden keine Elternbeiträge für die U3-Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert. Begründung: In Folge der hohen Inflation… Weiterlesen
Kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.10.2022 (JHA/086/2022): Ab dem Jahr 2023 werden keine Entgelte für die Verpflegung im Rahmen der Übermittagsbetreuung in den Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert. … Weiterlesen
Kontakt
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