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Pressemitteilungen
Antrag auf Sponsoring-Richtlinie: Ein Lackmus-Test für Demokratie und Zivilgesellschaft
Seit Juni 2022 existiert in der Düsseldorfer Stadtverwaltung ein Entwurf für eine Sponsoring-Richtlinie. Auf eine Presseanfrage am 04.08.2024 erklärte Oberbürgermeister Keller, diesen Entwurf nicht dem Stadtrat vorzulegen. Als Begründung nannte Keller, dass er Rheinmetall und das Thema Rüstung seit dem Krieg in der Ukraine anders bewertet. DIE… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Erhalt des Bürgerhauses Reisholz
DIE LINKE thematisiert im Stadtrat am 19.09.2024 die mögliche Schließung des Bürgerhauses Reisholz. Entsprechende Überlegungen des Jugendamts hatten zu einem Protestbrief des Freundeskreises des Bürgerhauses geführt und zu einer intensiven Debatte in der Bezirksvertretung 9 am 30.08.2024. Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, begründet… Weiterlesen
DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 19.09.2024 eine Anfrage nach dem Wert der Signa-Grundstücke Am Wehrhahn 1 und Oststraße 15. Der Stadtrat hat den Ankauf der Grundstücke für einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag im Juni gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Den Ankauf hatte Oberbürgermeister Keller… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Förderung des Sommerfestes vom Haus der Kulturen e.V.
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, der Grünen internationalen offenen Liste, Internationalen Bürger Union, Türkisch-Islamische Kulturvereine (INTR/018/2024):Der Integrationsrat unterstützt den Trägerverein Haus der Kulturen e.V. bei der Durchführungseines Sommerfestes im Düsseldorfer Ehrenhof mit einem Förderbetrag in… Weiterlesen
Vorstellung der Ergebnisse der Veranstaltung EUROCITIES "Homelessness and Gender"
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 18.06.2024 (GLA/012/2024): Die Verwaltung wird gebeten, eine Vertreter:in der Arbeitsgruppe von EUROCITIES aus Düsseldorf im zweiten Quartal 2024 in den Ausschuss für Gleichstellung zur Vorstellung ihrer Arbeit einzuladen und über die Ergebnisse der… Weiterlesen
Prüfantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des KUA am 13.06.2024 (KUA/111/2024): Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlichen, technischen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Stromkästen, Postablagekästen und Laternenmasten im öffentlichen Raum in Düsseldorf für eine… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des KUA am 13.06.2024 (KUA/112/2024): Zum Jahre 1987 wurde aus einem Stück von Kleingartenanlagen und unbebautem Land westlich der Kölner Landstraße zur Bundesgartenschau der Südpark. Dieser bildet bis heute mit dem Volksgarten eine der grünen Lungen unserer Stadt und einen beliebten Ort… Weiterlesen
Zwangsräumungen in den Jahren 2022 und 2023
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 10.06.2024 (AWM/025/2024): Am 26.03.2024 stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen aktuellen Armutsbericht vor. Er basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes aus 2022 und zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen jede fünfte Person von Armut betroffen ist – 22,1 Prozent… Weiterlesen
100 Prozent bezahlbarer Wohnraum - was zählt dazu?
Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des AWM am 10.06.2024 (AWM/024/2024): DIE LINKE Ratsfraktion hinterfragt den Anspruch der “Bezahlbarkeit” von Wohnraum im Zusammenhang der von Oberbürgermeister Keller Düsseldorfer verkündeten “Wohnungsbauoffensive”. In der Ratssitzung am 08.05.2024 stellte DIE LINKE Ratsfraktion deshalb eine… Weiterlesen
Sachstand Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen)
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 10.06.2024 (AWM/023/2024): Jedes Jahr gehen in Düsseldorf bezahlbare Wohnungen verloren, weil teils ganze Häuser aufgekauft und z. B. durch Luxussanierungen “entmietet” und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden. DIE LINKE fordert seit Jahren, dass diese Umwandlung von… Weiterlesen
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