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Pressemitteilungen
Autofreier Corneliusplatz: Oberbürgermeister Keller setzt sich über Verkehrsausschuss hinweg
Am 29.08.2024 berichtete die Presse, dass die Düsseldorfer Stadtverwaltung keine Pläne hat, den Beschluss des Verkehrsausschusses für einen autofreien Corneliusplatz umzusetzen. Damit kommt innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal durch eine Pressenachfrage ans Licht, dass Oberbürgermeister Keller als Verwaltungschef einen Gremienbeschluss nicht… Weiterlesen
Entmietung der Mauerstraße 32: Das Schneckentempo der Stadt beim Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen rächt sich
In der Sitzung des Düsseldorfer Wohnungsausschusses am 02.09.2024 werden unter anderem die Entmietung der Mauerstraße 32 und ein Antrag der LINKEN auf Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung Thema sein. DIE LINKE Ratsfraktion fragt nach, ob die Stadtverwaltung Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung 01 bei der Mauerstraße ignoriert hat. Dazu… Weiterlesen
DIE LINKE beantragt Veröffentlichung der Sponsoring-Richtlinie und kritisiert CDU-Oberbürgermeister Keller
Am 05.08.2024 berichtete eine große Düsseldorfer Tageszeitung, dass Oberbürgermeister Stephan Keller eine Sponsoring-Richtlinie nicht mehr für sinnvoll hält. Die Richtlinie sollte laut Beschluss des Stadtrats von März 2022 durch einen Kriterienkatalog ("ESG-Kriterien") sicherstellen, dass sich die Stadt, ihre Tochtergesellschaften und auch… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Baumscheiben- und Grünstreifenschutz zeitnah umsetzen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 05.06.2024 (OVA/079/2024): Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrsüberwachung ein Verfahren zu entwickeln, gefährdete Bäume und Grünstreifen durch geeignete Maßnahmen wie Baumschutzbügel, niedrige Rohrholme, das Setzen von Pfosten oder Findlingen u. a.… Weiterlesen
Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des 9 Euro-Tickets durch die Rheinbahn AG
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 05.06.2024 (OVA/078/2024): Zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 1.6.2022 stellte die LINKE den Antrag (OVA/076/2022), die Einführung des 9 Euro Tickets und dessen Folgen für die Rheinbahn wissenschaftlich begleiten zu lassen. Herr Ponath, Bereichsleiter… Weiterlesen
Fachpersonalmangel im ÖPNV
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 05.06.2024 (OVA/077/2024): Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte am 21.04.2024 eine Studie, die belegt, dass in Verkehrsberufen der Fachkräftemangel verhältnismäßig am stärksten gewachsen ist. „Mehr als 54.500… Weiterlesen
Änderungsantrag Neue Richtlinie Kindertagespflege
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05. Juni 2024 (JHA/038/2024): Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen der Stadt Düsseldorf und von allen Unterzeichnenden im Jugendhilfeausschuss. Eine… Weiterlesen
Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.06.2024 (JHA/033/2024): Frühkindliche Bildung muss nach Überzeugung der LINKEN – wie die schulische Bildung – kostenfrei sein. Das gilt für die Elementarpädagogik sowohl in der Altersgruppe über 3 Jahren als auch unter 3 Jahren. In den ersten Lebensjahren… Weiterlesen
Pilotprojekt Gleitzeit in der Oberstufe
Prüfauftrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 04.06.2024 (SCHUA/034/2024): Die Verwaltung möge bei Schulen in kommunaler Trägerschaft anfragen, ob diese bei einem Pilotprojekt „Schulunterricht in Gleitzeit“ für einen bestimmten Zeitraum teilnehmen möchten. Dafür sollen ähnliche Projekte in anderen Städten… Weiterlesen
Für jedes Neugeborene ein Baum
Prüfauftrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 03.06.2024 (AÖE/023/2024): Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Projekt „Bäume für Neugeborene“ durchgeführt werden kann und welche Flächen im Düsseldorfer Stadtgebiet dafür geeignet sind. Die Umsetzung und Pflege obliegen der Stadt Düsseldorf; die Familien… Weiterlesen
Kontakt
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