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Pressemitteilungen
Hilfen der Stadt für Wohngeldberechtigte: Mehr Menschen müssen den Düsselpass bekommen
In der Haushaltssitzung des Düsseldorfer Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.10.2023 stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, dass wesentlich mehr Menschen als bisher von Vergünstigungen durch den Düsselpass profitieren sollen. Um einen Düsselpass zu bekommen soll es künftig auch ausreichen, den Bezug von Wohngeld nachzuweisen. Helmut… Weiterlesen
In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 07.09.2023 rechnet die Verwaltung in einer Informationsvorlage auf, was die Stadt eine Erweiterung des Kreises der Düsselpassberechtigten kosten würde. Bisher ist ein Einkommen nahe dem Sozialhilfesatz Voraussetzung für den Düsselpass und die damit verbundenen Vergünstigungen. DIE LINKE sieht aber… Weiterlesen
Kriegsdenkmal Reeser Platz - DIE LINKE fragt im Stadtrat nach der Planung des Gegendenkmals
Die Bezirksvertretung 1 beschloss vor 9 Jahren, dass dem nationalsozialistischen Kriegsdenkmal am Reeser Platz ein Denkmal gegen Militarismus und Krieg entgegengesetzt werden soll. Doch obwohl der Wettbewerb für das Gegendenkmal auf Antrag des LINKEN Bezirksvertreters Frank Werkmeister bereits 2014 angestoßen wurde, gibt es seit einem Jahr keine… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Umsetzung des Konzeptes Überlassung städtischer Räume
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 12.09.2023 (GLA/034/2023): Mit der Vorlage 01/80/2919 vom 03.März 2019 hat der Rat die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Kein Raum für Hetze“ beauftragt. Durch Erarbeitung von Kriterien soll bei der… Weiterlesen
Haushaltsantrag : "Nachfolgeprojekt "Stadt- Wald | Wald-Stadt""
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 27.10.2023 (AÖE/069/2023): In Nachfolge des Projektes "Stadt-Wald | Wald-Stadt" legt die Stadt Düsseldorf ab 2025 urbane Mikrowälder oder „Dritte Wälder“ (also keine „Pocketparks“) an. Die Mikrowälder werden auf innerstädtischen Brachflächen, insbesondere bisher… Weiterlesen
Haushaltsantrag: "Mehr Personal für das Garten-, Friedhof und Forstamt"
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 27.10.2023 (AÖE/068/2023): Für das Jahr 2024 werden die notwendigen Mittel zur Einrichtung und Ausstattung von 10 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Garten-, Friedhof und Forstamt in den Haushaltsplan eingestellt. In den Stellenplan werden ab dem Jahr 2025 die notwendigen… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Einrichtung eines Sonderförderprogramms für studentische Kulturprojekte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 26.10.2023 (KUA/163/2023): Der Kulturausschuss beschließt die Einrichtung eines Sonderförderprogramms von jeweils 50.000€ für 2024 und 2025 zur Förderung von studentischen Kulturprojekten. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. … Weiterlesen
Erhöhung der Mittel für den Beirat der kulturellen Bildung
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 26.10.2023 (KUA/162/2023): Der Kulturausschuss beschließt die Erhöhung der Mittel für den Beirat der kulturellen Bildung um jeweils 50.000€ für 2024 und 2025. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Beirat für… Weiterlesen
Kreis der Düsselpass-Berechtigten erweitern
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.10.2023 (AGS/050/2023): Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird erweitert auf alle Personen, die in Düsseldorf Wohngeld erhalten. Begründung: Ob Wohnraum, Freizeitgestaltung oder öffentlicher Nahverkehr: Das Preisniveau… Weiterlesen
Haushaltsantrag: Kein Millionengrab UEFA-Europameisterschaft
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.10.2023 (AGS/048/2023): Produkt: 4242110, Zeile: 13, Konto: 52910000 Der Haushaltsansatz Produkt: 4242110, Zeile: 13, Konto: 52910000 wird gestrichen. Begründung: Im Sommer 2024 sollen voraussichtlich die Spiele der… Weiterlesen
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