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Pressemitteilungen
Anstehende Räumung der Baugrube des Grand Central? - DIE LINKE fragt, was aus den suchtkranken und wohnungslosen Menschen auf der Baubrache wird
Laut Presseberichten bereiten Polizei und wohl auch die Stadt Düsseldorf sich auf eine Räumung der Brache des "Grand Central" vor. In der Baugrube auf Privatgelände halten sich wohnungslose und suchtkranke Menschen auf. Dafür ist laut der Obdachloseninitiative fiftyfifty die Stadtverwaltung mitverantwortlich, weil sie diese Gruppen von öffentlichen… Weiterlesen
DIE LINKE Ratsfraktion fragt zur Sitzung des Stadtrats am 09.11.2023 an, was die weitere Planung eines neuen Operngebäudes die Stadt bis zum Jahr 2028 kosten wird. Zuletzt wurde die Kostenentwicklung in der Haushaltsberatung des Kulturausschusses kontrovers diskutiert. Zum Grund für die Anfrage im Stadtrat erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der… Weiterlesen
Signa-Baustopp am Carschhaus: Sorglosigkeit des Düsseldorfer Stadtrats hinterlässt Bauruine
Der berichtete Baustopp am Carschhaus wegen Zahlungsausfällen der Signa GmbH kommt für eine Fraktion im Düsseldorfer Stadtrats nicht unerwartet: DIE LINKE hatte das Thema der Geschäftsbeziehungen der Stadt mit René Benkos Signa GmbH in dieser Wahlperiode viermal auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Noch im Mai diesen Jahres lud DIE LINKE zu… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 09.11.2023 (RAT/374/2023): Inflation und Kostensteigerungen setzen finanzschwächere Haushalte besonders unter Druck. Die Tagesschau berichtet: “Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Nahrungsmittelpreise zwischen Juli 2021 und Juli 2023 um 27,2 Prozent gestiegen - eine… Weiterlesen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 09.11.2023 (RAT/373/2023): Die Düsseldorfer Zeitung "Express" will erfahren haben, dass die Brache bzw. Baugrube zum "Grand Central" in Nähe des Hauptbahnhofs noch im Herbst durch die Polizei geräumt wird. In der Baugrube leben viele schwer suchtkranke Menschen… Weiterlesen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel zur Sitzung des Rates am 09.11.2023 (RAT/372/2023): Durch die Einführung des Deutschlandtickets und der ermäßigten Variante des DeutschlandTicket Sozial ist fraglich, welche Zukunft das „klassische“ Sozialticket der Rheinbahn haben soll. Das DeutschlandTicket Sozial erlaubt allen… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 09.11.2023 (RAT/371/2023): Mit einer Mehrheit aus CDU-, SPD- und FDP-Fraktion hat der Rat der Stadt Düsseldorf am 15.06.2023 den Bau eines neuen Operngebäudes beschlossen (Beschlussvorlage KUA/041/2023) - gegen die Stimmen der LINKEN. Die Gesamtkosten dieses Operngebäudes… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.11.2023 (RAT/368/2023): Die Landesregierung gewährte im Jahr 2023 allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von Januar bis Dezember Unterstützungsleistungen aus dem sogenannten „Stärkungspakt NRW“. Bemessen an der Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden konnten… Weiterlesen
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 40.9 Vorlage RAT/254/2023 der Sitzung des Rates am 15.06.2023 (RAT/267/2023): Es wird ein neuer Punkt „1.“ eingefügt; die übrigen Punkte werden zu „2.“ und „3.“: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Fachtagung Cannabis zu organisieren und Fachpublikum und Einwohner:innen… Weiterlesen
Freikarte für Jugendliche nach Bremer Vorbild
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 03.11.2023 (JHA/094/2023): Der Jugendhilfeausschuss spricht sich dafür aus, dass eine Freikarte nach Bremer Vorbild für Freizeitangebote für Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre auch in Düsseldorf ausgegeben wird. Diese soll zum Sommer 2024 in Düsseldorf angeboten werden… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
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